Montag, 25. März 2019

Kalte Progression Schäuble hält Steuersenkung für möglich

Wolfgang Schäuble: Niedrigere Steuersätze nicht ausgeschlossen

Finanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen.

Berlin - Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt näher. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Spiegel".

Schäuble betonte, dass er sich in der Vergangenheit schon immer für die Absenkung der kalten Progression starkgemacht habe: "Das Copyright darauf habe geradezu ich."

Der Begriff kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Arbeitnehmer bei Einkommenssteigerungen automatisch einen immer höheren Anteil ihres Verdiensts an den Staat abführen müssen - selbst wenn die Kaufkraft ihres Gehalts durch die Inflation unverändert bleibt oder sogar sinkt.

Angesichts von Staatseinnahmen auf Rekordhöhe wächst in Union und SPD der Druck, das Problem dieser heimlichen Steuererhöhungen anzugehen. "Die Koalition wird es kaum durchhalten, vier Jahre nichts gegen die kalte Progression zu tun", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das ähnlich: "Es sollte in dieser Legislatur zu einer begrenzten Steuerreform kommen, die die kalte Progression mit einbezieht."

Seehofer: "Über das Steuerrecht kann man reden"

"Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis", so CSU-Chef Horst Seehofer. Jetzt gehe es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben."

Eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nach Informationen des Spiegel inzwischen vom Tisch. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Finanzminister Schäuble deutlich gemacht. Es zeichnet sich aber eine teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen ab.

Selbst im Wirtschaftsflügel der Union ist das kein Tabu mehr. "Steuererhöhungen darf es nicht geben, vorher müssen wir über den Abbau einzelner Subventionen nachdenken", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten. Der SPD-nahe Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert: "Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir den Abbau der kalten Progression nicht über Einsparungen an anderer Stelle finanzieren."

Grüne sehen Priorität für Schuldenabbau

Unter zusätzlichen Zugzwang könnte die Bundesregierung kommen, weil auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Abbau der kalten Progression fordert. Die Gewerkschafter wollen nach Informationen von "Spiegel Online" den DGB-Bundeskongress am 11. Mai nutzen, um für eine solche Reform des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer zu werben.

Die oppositionellen Grünen hingegen würden mit den aktuellen Steuer-Rekordeinnahmen am liebsten Schulden abbauen. In guten Zeiten müsse für die Zukunft vorgesorgt werden, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Augsburger Allgemeinen".

ric, Spiegel Online

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