Dienstag, 23. Oktober 2018

Nach dem Aus von Jamaika Diese wichtigen Entscheidungen bleiben nun erst mal liegen

Angela Merkel und Horst Seehofer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Die Sondierungen sind gescheitert - bis eine neue Regierung steht kann es Wochen dauern, im Fall von Neuwahlen sogar Monate. Dabei stehen einige wichtige Entscheidungen an. Diese Themen bleiben jetzt erst mal liegen.

Das Scheitern der Jamaika-Koalition wirft dringende Projekte zurück. Nachdem sich Union, FDP und Grüne nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen konnten, sehen Wirtschaftsvertreter die Gefahr einer langen Periode des Stillstands.

So sind in der Zeit, bis eine Minderheitsregierung steht oder Neuwahlen mit den darauf folgenden erneuten Koalitionsverhandlungen abgehalten sind, keine Grundsatzentscheidungen zu wichtigen Themen wie Energiepolitik, zur Flüchtlingsfrage und zu digitalen Investitionen zu erwarten.

Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden, warnte daher DIHK-Chef Eric Schweitzer. "Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden", sagte er. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Die Umweltschutzorganisation WWF warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik: "Die Herausforderungen bei Klima, Landwirtschaft oder Verkehr sind zu groß und zu drängend, als dass wir uns monatelanges Nichtstun leisten könnten", teilt der WWF mit. Deutschland brauche den Einstieg in eine Zukunftspolitik, die Ökologie und Ökonomie mit einander versöhne. "Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen will, dann darf die Politik nicht in Schockstarre verfallen."

Neben den drei wichtigsten Themenschwerpunkten gibt es allerdings noch eine große Liste mit Entscheidungen, die die geschäftsführende schwarz-rote Regierung verwalten muss. Hier eine Auswahl.

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