Samstag, 21. Oktober 2017

Hier hakt es bei Schwarz-Gelb-Grün Die Knackpunkte der Jamaika-Koalition

Koalitionäre in spe: Cem Özdemir (Grüne), Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP)

Das Wahlergebnis und die Reaktionen der Parteien lassen fast nur noch eine realistische Koalitionsoption zu. Angela Merkels Union, die FDP und die Grünen stehen unter hohem Druck, sich zu einem bisher kaum erprobten Jamaika-Bündnis zusammenzuraufen.

Für die deutsche Wirtschaft lässt das Modell viele Fragen offen. Das einzige bestehende Vorbild auf Landesebene, die auch erst ein Vierteljahr alte schwarz-gelb-grüne Koalition in Kiel, glänzt immerhin mit Experimentierfreude wie Vorstößen in Richtung eines Grundeinkommens anstelle des alten Sozialstaats.

Ifo-Institutschef Clemens Fuest frohlockt, Jamaika sei "die angemessene Antwort auf diese Wahl", die zeige, "dass Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird". Schluss also mit Umverteilungsthemen der Großen Koalition wie Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Mütterrente.

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