Freitag, 15. Dezember 2017

Digitalisierung, Migration, Klimaschutz Bei diesen Zukunftsthemen bietet ein Jamaika-Bündnis Chancen

Jamaika-Bündnis: FDP und Grüne haben bei wichtigen Zukunftsthemen etwas zu bieten

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, Lösungen für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Finanzstabilität zu finden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für Deutschland eine Zäsur. Der Erfolg der AfD zeigt, dass sich auch hierzulande der Frust derjenigen Bahn bricht, die sich vernachlässigt und machtlos fühlen. Zwar geht das Erstarken der in großen Teilen rechtsextremen Partei vordergründig auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Die Ursachen liegen jedoch tiefer: Letztlich geht es um die Angst vor dem sozialen Abstieg - und die Sorge, in der neuen, digitalisierten Welt nicht mehr mithalten zu können. Und dagegen lässt sich etwas tun.

Dennis Snower
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    IfW/Christina Kloodt
    Der Amerikaner Dennis Snower ist seit 2004 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel - einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und Think Tanks. Er ist zudem Initiator und Präsident des Global Economic Symposium, das internationale Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammenbringt, um Lösungsvorschläge für globale Probleme zu entwickeln.

Die Digitalisierung sorgt in zunehmendem Maße dafür, dass Routinejobs obsolet werden. Auf der anderen Seite bringt sie neue, hochwertige Tätigkeiten hervor, die jedoch entsprechende Qualifikationen erfordern. Deshalb muss bei diesem Thema weniger die Infrastruktur im Fokus stehen, sondern Antworten darauf, wie Menschen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen auf die Digitalisierung vorbereitet werden. Soziale Fähigkeiten, die Menschen als Vorteil gegenüber Maschinen ausspielen können, müssen dabei an Gewicht gewinnen.

Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die nach der Absage an eine große Koalition durch die SPD nun die wahrscheinlichste Option für ein Regierungsbündnis ist, bietet eine große Chance.

Zum einen haben gerade FDP und Grüne diskussionswürdige Konzepte für den Umgang mit den Herausforderungen der Digitalisierung entwickelt. Und auch hinsichtlich der wichtigen Zukunftsthemen Migration, Klima und Finanzstabilität können sich die Konzepte der Parteien ergänzen.

Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild

Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP fordert, würde die Migration nach Deutschland ordnen: Das Grundrecht auf Asyl bliebe unangetastet, wobei Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten, wenn dort wieder Frieden herrscht. Deutschland ist aber auch auf die Einwanderung qualifizierter Menschen angewiesen, um seinen Wohlstand künftig erhalten zu können.

Anhand von Kriterien wie Bildungsgrad, beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnissen könnten diese dauerhaften Einwanderer ausgewählt werden. Dafür kämen dann natürlich auch Flüchtlinge in Frage, die sich entsprechend integriert haben. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die geregelte Einwanderung und die beschleunigte Integration von Flüchtlingen besser zu gestalten, kann Deutschland eine zukunftsfähige Stimme in Europa bei diesem Thema bleiben.

Pariser Klimaschutzabkommen vorantreiben

In der Klimapolitik - ein klassisches Kompetenzfeld der Grünen - gilt es, das Pariser Klimaschutzabkommen weiter voranzutreiben. Dazu zählen die Vollendung der Energiewende und insbesondere auch der Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe. Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine Reform des Emissionshandels umzusetzen, der durch höhere Preise mehr Anreize für die Vermeidung von Emissionen setzt.

Und auch hinsichtlich der Finanzstabilität haben FDP und Grüne vernünftige Ideen, die sich gemeinsam mit der Union umsetzen ließen. Neue Instrumente auf europäischer Ebene - etwa die Einführung flexibler Fiskalregeln oder einer Insolvenzordnung für Staaten - könnten Risiken senken und die Wirtschaftsentwicklung in Europa harmonisieren.

Die neue Bundesregierung muss schnell vernünftige Antworten auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Migration und Klimawandel finden und für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. In diesen Feldern sind die Vorstellungen der voraussichtlich koalierenden Parteien nicht so weit auseinander, dass es langwierige Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ein guter Umgang mit den sozialen Herausforderungen der Digitalisierung wird dabei entscheidend sein, um die Zahl der Unzufriedenen in Grenzen zu halten.

Dennis Snower ist seit 2004 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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