Dienstag, 20. November 2018

Bis zu 380 Millionen Euro USA wollen Irans Bargeld-Flug aus Deutschland verhindern

300 Millionen Euro fertig zum Abheben - und das im durchaus doppelten Wortsinn. Doch die USA wollen den Geldtransport von Deutschland nach Iran verhindern

Der Iran will bis zu 380 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen - bevor womöglich iranische Konten gesperrt werden. US-Botschafter Richard Grenell will genau das verhindern und setzt die Bundesregierung unter Druck. Die hat jetzt ein Problem.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild" (Dienstag). "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."

Der Iran will die Millionen in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sollen es sogar bis zu 380 Millionen Euro sein.

Der Fall ist heikel, weil sich die USAnicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. Sollte Deutschland den Geldtransport unterbinden, könnte dies das Atomabkommen erst recht gefährden und eine Aufrüstungsspirale drohen.

Das Vorhaben werde geprüft, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Zuständig dafür sei die Finanzaufsicht Bafin. "Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal", sagte die Sprecherin zu dem Abhebe- und Transportplan. Es wäre wohl einer der größten Bargeldtransfers in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beweisführung für ein Transportverbot dürften äußerst schwierig sein

Wie nach Presseberichten aus Regierungskreisen verlautet, brauche die Bundesregierung handfeste Beweise, um den Transport zu untersagen - etwa, dass das Geld für illegale Zwecke verwendet werden soll. Das glaubhaft nachzuweisen dürfte allerdings äußerst schwierig sein.

Die Mahnungen Grenells, die eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellen, sorgten bei Grünen und Linken für Protest: Der Grünen-Außenpolitikexperte Jürgen Trittin meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürften sich nicht von der US-Regierung eine solche Entscheidung diktieren lassen.

Trittin: Merkel und Scholz dürfen sich nichts diktieren lassen

Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisierte bei Twitter: "Es ist ein neuer Stil, dass Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung via "Bild" auffordert, etwas zu tun oder lassen. Und kein guter." Schon zuvor hatte Grenell sich eingemischt - und unter anderem deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft aufgerufen. Der Botschafter ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen; bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.

Das Gewicht der Euro-Banknoten im Wert vieler Millionen würde bei einem Ausfliegen über 1600 Kilogramm betragen.

Die betreffende Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können."

Doch auch außerhalb der Finanzwirtschaft fürchten westliche und damit auch deutsche Firmen, bei Geschäften mit dem Iran selbst ins Visier der USA zu geraten. Die französische Reederei CMA CGM hatte daher am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen.

rei mit Nachrichtenagenturen

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