Montag, 26. Juni 2017

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Bundestag beschließt über Infrastrukturgesellschaft Alles, was Sie über die Autobahn GmbH wissen müssen

A2 bei Hannover

An diesem Donnerstag hat die Große Koalition im Bundestag einen Multi-Milliarden-Deal zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Teil des Pakets: die Autobahn GmbH. Der Bund übernimmt die bisher bei den Ländern liegende Hoheit über Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen und führt sie in einer neuen Infrastrukturgesellschaft zusammen.

Wird jetzt endlich wieder mehr in die Infrastruktur investiert?

Nicht unbedingt. Der neuen GmbH stehen im Wesentlichen die gleichen Mittel zur Verfügung wie Bund und Ländern bisher auch. Was nicht aus der Lkw-Maut oder der geplanten Pkw-Vignette (deren Einnahmen durch gleichzeitige Steuersenkungen geschmälert werden) kommt, muss der Bundeshaushalt bereitstellen. Gegen üppige Ausgaben steht das politische Ziel der "schwarzen Null" - und die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte mit der Autobahn GmbH einen Ausweg schaffen: ein Unternehmen, das privates Kapital gewinnen und Kredite aufnehmen kann, ohne dass es zur Staatsverschuldung zählt. Doch die Pläne der Regierung wurden vom Parlament zum Großteil verworfen. SPD-Verhandlerin Bettina Hagedorn zeigt sich "stolz, dass ich den Regierungsentwurf um 180 Grad gedreht habe".

Was bringt das neue Unternehmen dann?

Durch das einheitliche Management sollen Planung und Bau effizienter werden. Die Autobahn GmbH gehört zwar dem Staat, agiert aber unternehmerisch. Eines der Probleme im alten System liegt darin, dass vom Bund bereitgestelltes Geld mitunter nicht in die Straßen fließen kann, weil den Ländern die Planungskapazitäten fehlen. Außerdem unterliegt die Gesellschaft zwar der parlamentarischen Kontrolle, kann aber doch freier über Verträge und Aufträge entscheiden.

Kann die GmbH das ihr gehörende Netz privaten Betreibern übergeben?

Das war ursprünglich so gewollt, auch Bauindustrie und die nach rentablen Geldanlagen suchende Versicherungsbranche haben sich entsprechend in die Ideenfindung eingebracht. Jetzt wird aber eine direkte Beteiligung Dritter an der GmbH ebenso per Grundgesetz ausgeschlossen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für das gesamte Bundesautobahnnetz oder das Netz eines ganzen Bundeslandes. Auf diese Einschränkungen hatte vor allem der Bundesrechnungshof gedrängt.

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