Dienstag, 26. September 2017

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Bundestag beschließt über Infrastrukturgesellschaft Alles, was Sie über die Autobahn GmbH wissen müssen

A2 bei Hannover

2. Teil: Privates Geld für öffentliche Straßen - was soll daran falsch sein?

Was haben die Kassenwärter gegen privates Geld für öffentliche Straßen?

Laut Bundesrechnungshof sind die bisherigen Pilotprojekte für ÖPP im Schnitt rund ein Viertel teurer für den Staat, als wenn er die Straßen selbst gebaut hätte. Logisch: Irgendwo muss die Rendite herkommen. Alles, was Investoren Geld bringt, kostet die Bürger Geld. In bisherigen ÖPP tritt der Staat regelmäßig seine Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke für Jahrzehnte an die Projektgesellschaft ab.

Und solche Projekte sind jetzt nicht mehr möglich?

Doch. Eine ganze Reihe davon ist bereits im Gang, beispielsweise der Ausbau der A7 nördlich von Hamburg. Das Verkehrsministerium setzt weiterhin auf ÖPP der "neuen Generation". Die Koalition will diese Projekte lediglich per Gesetz auf höchstens 100 Kilometer Streckenlänge begrenzen.

Also werden die Autobahnen doch privatisiert?

Jein. Die Idee einer Privatisierung der Autobahnen ist so unpopulär, dass sich alle Parteien im Bundestag dagegen aussprechen. Regierung und Opposition streiten nur noch darum, ob das neue Gesetz nun Privatisierung genannt werden darf oder nicht. Kritiker argwöhnen, die nicht im Grundgesetz eingefügten Privatisierungsschranken könnten mit einfacher Mehrheit nach der Wahl aufgehoben werden. Dann ließe sich die GmbH auch in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die Kredite aufnimmt, oder der ÖPP-Rahmen erweitern.

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