Samstag, 2. Juli 2016

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Streit um Asylpolitik eskaliert CSU stellt Kanzlerin Ultimatum, SPD springt Merkel bei

"Keine Spur des Entgegenkommens": In der Flüchtlings- und Asylfrage trenne sie Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Welten. Ultimativ heißt es bei der CSU, die Kanzlerin habe für eine Wende in in der Flüchtlingspolitik nur noch wenige Wochen
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"Keine Spur des Entgegenkommens": In der Flüchtlings- und Asylfrage trenne sie Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Welten. Ultimativ heißt es bei der CSU, die Kanzlerin habe für eine Wende in in der Flüchtlingspolitik nur noch wenige Wochen

Im Streit um die Asylpolitik greift CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel frontal an. SPD-Vize Ralf Stegner springt ihr bei. Mit ihren Querschlägen helfe die CSU lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat ernüchtert auf den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Kreuth reagiert. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte der bayerische Ministerpräsident: "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Deshalb war das für mich enttäuschend. Und ich glaube, wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."

Merkel hatte am Mittwoch in Kreuth der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze erneut eine Absage erteilt. Zwar müsse die Zahl der ankommenden Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" reduziert werden, sagte Merkel bei der CSU-Landtagsfraktion. Dafür müsse man aber bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden.

Lobende Worte fand Seehofer für den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Dies sei "die momentan einzige denkbare Lösung." Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze, sagte Seehofer. Es gebe allerdings keine Anzeichen dafür, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke.

Dass er Merkels Kurs für wenig wirksam hält, betonte Seehofer ebenfalls: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen." Deshalb müsse es "in den nächsten Wochen" zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen, sagte er. Ähnlich hatten sich schon im Vorfeld von Merkels Besuch prominente Vertreter der CSU geäußert und ultimativ erklärt, die Kanzlerin habe nur noch wenig Wochen Zeit.

SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems

Mit der SPD, zumindest der SPD-Spitze, weiß die Kanzlerin in der Asylfrage allerdings noch einen Verbündeten an ihrer Seite: Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und "Scheinlösungen" in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen: "Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der Probleme unzufrieden. "Wir kritisieren sie aber nicht von rechts." Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. "Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden."

Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. "Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab", sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein.

rei/dpa/afp

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