Mittwoch, 19. September 2018

Nach Vorfällen in Chemnitz Seehofer nennt Migration "Mutter aller Probleme"

Bundesminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet und Verständnis für die rechten Demonstranten in Sachsen gezeigt. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Seehofer geht damit erneut auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel.

Nachdem sich Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, brach der Innenminister Medienberichten zufolge nun sein Schweigen. Dabei wählte er offenbar sehr harsche Worte. Migration sei die "Mutter aller Probleme", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, wie die "Welt" und die "Bild" berichten.

Demnach verteidigte Seehofer auch die Demonstranten in Sachsen. Wie die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte der Innenminister, er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Laut "Bild" sagte Seehofer zu Chemnitz: "An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen." Ob Seehofer auf die darauf folgenden rechten Ausschreitungen in Chemnitz näher einging, ist nicht bekannt.

Für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitzwar Seehofer von einigen Bundespolitikern kritisiert worden. Bei der CSU-Veranstaltung in Brandenburg reagierte er nun auf die Kritik: Er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten zunächst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt.

Ministerpräsident: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die "Hetzjagden" auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer sagte, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", so Kretschmer.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste.

Auch dazu äußerte sich Seehofer laut Nachrichtenagentur dpa. Die Regierungserklärung aus Sachsen stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes", sagte er. Letztere kenne er aber noch nicht in Gänze.


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Seehofers interne Äußerungen sind bemerkenswert, da sie einmal mehr als Affront gegen die Kanzlerin verstanden werden können. Bereits vor der Sommerpause hatte er in der Migrationspolitik erheblichen Streit in der Union ausgelöst. Dabei soll mit Blick auf Merkel unter anderem der Satz gefallen sein: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Nach einem angekündigten Rücktritt, zu dem es dann doch nicht kam, rauften sich Seehofer und Merkel sowie CSU und CDU insgesamt vorerst wieder zusammen. Seehofers jüngste Äußerungen deuten allerdings darauf hin, dass der Frieden durchaus brüchig sein könnte.

rei/dpa/afp

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