Donnerstag, 22. November 2018

Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand

Abgesetzt: Hans-Georg Maaßen war selbst für Horst Seehofer nicht mehr tragbar

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch für Horst Seehofer ist Maaßen nach seiner wirren Abschiedsrede nicht mehr tragbar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin.

Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in einer Abschiedsrede. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten.

Maaßen hatte in seiner Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

In der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des "Berner Club" vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" - also beim Unions-Koalitionspartner SPD - die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Weiterhin sagte Maaßen dem Manuskript zufolge, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Zudem verteidigte er seine umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz.

la/dpa/reuters

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