Dienstag, 20. November 2018

Mutmaßliche Absetzung Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Maaßen, Seehofer

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht offenbar davon aus, dass die Kontroverse um seine Äußerungen dem Ziel diente, die Große Koalition platzen zu lassen. Er wisse auch, wer dahinterstecke.

Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach SPIEGEL-Informationen in seiner Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Diese Abschiedsrede ist offenbar der Grund, dass Maaßen laut Medienberichten nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden wird. Das Ministerium bereite stattdessen Maaßens Demission vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Die Agentur AFP berichtet unter Bezug auf Koalitionskreise ebenfalls von einer bevorstehenden Entlassung.

In der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des "Berner Club" vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" - also beim Unions-Koalitionspartner SPD - die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Weiterhin sagte Maaßen dem Manuskript zufolge, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Zudem verteidigte er seine umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz.

Hans-Georg Maaßen

Maaßen bedankt sich bei Seehofer

Der Posten als Sonderberater wurde Maaßen nach einem Streit über seine Äußerungen in einem Interview angeboten, der im September fast zum Bruch der Koalition geführt hatte. Maaßen hatte in dem Interview gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Nach Forderungen der SPD, Maaßen von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zu entbinden, vereinbarte die Koalition zunächst, den 55-Jährigen zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Das aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einer Gehaltserhöhung auf mehr als 14.000 Euro im Monat. Die Entscheidung hatte für breite Empörung gesorgt - und wurde kurz darauf rückgängig gemacht. Nun soll offenbar auch die anschließend gefundene Lösung, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu holen, wieder gekippt werden.

In seiner Rede in Warschau bedankte sich Maaßen ausdrücklich für die Unterstützung durch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Parlamentarisches Kontrollgremium untersucht Äußerungen Maaßens

Die Grünen im Bundestag verlangten am Sonntagabend eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Das Gremium beschäftigt sich bereits mit den Äußerungen Maaßens. Die FDP schloss sich der Forderung an.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der dpa, man könne nur wünschen, dass Seehofer endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurücklasse. Maaßen und Seehofer seien sich offenbar nicht im Klaren darüber, wie tief der Vertrauensschaden mittlerweile sei.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf SPIEGEL-Anfrage, Maaßens Äußerungen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Seehofer selbst hat am Sonntagabend die Vorgänge zunächst nicht bestätigt. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der Minister dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.

spon

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