Freitag, 27. April 2018

Reform der Grundsteuer Scholz schließt Steuererhöhungen für Mieter und Vermieter aus

Finanzminister Olaf Scholz: Keine Steuererhöhungen für Mieter oder Grundeigentümer
Getty Images
Finanzminister Olaf Scholz: Keine Steuererhöhungen für Mieter oder Grundeigentümer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer ohne Steuererhöhungen umsetzen. Der SPD-Politiker kündigte am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg nördlich von Berlin rasche Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen an.

Das Reformkonzept werde sicherstellen, "dass es nicht zu Steuererhöhungen für die Grundeigentümer, für die Mieter" komme, aber auch, dass die Kommunen ihre Aufgaben gut wahrnehmen könnten. "Das wird uns mit konstruktivem Geist auch gelingen und natürlich mit der notwendigen Geschwindigkeit, die jetzt angesagt ist."

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung vorlegen muss. Linke-Chefin Katja Kipping hat unterdessen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer eine sozial gerechte Neuregelung gefordert. Die Grundsteuer lasse via Betriebskosten die Mieten in die Höhe schnellen. "Auch deshalb darf die Grundstücksbewertung nicht nach Marktkriterien, sondern muss nach sozial gerechten Bemessungen erfolgen.

la/reuters

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH