Donnerstag, 21. September 2017

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Schleswig-Holstein erwägt Grundeinkommen Experimentierlust in Kiel - 1000 Euro für jeden?

Künftiger Sozialminister Heiner Garg (FDP), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit Koalitionsvertrag

Finnland probiert es aus, die indische Regierung denkt laut darüber nach, jetzt wagt sich auch Schleswig-Holstein daran. Die Ankündigung der gerade erst an diesem Dienstag geschlossenen schwarz-gelb-grünen Landeskoalition, ein Grundeinkommen zu erproben, schlägt große Wellen.

1000 Euro für jeden, ohne Prüfung der Bedürftigkeit, als Ersatz für alle bisherigen Sozialleistungen? Das würde die deutsche Sozialpolitik auf den Kopf stellen. Gerade weil der Vorschlag so radikal ist, bietet er der neuen Landesregierung eine Bühne, um sich zu beweisen: dass diese "Jamaika-Koalition" etwas bewegen kann, mehr als eine Notlösung nach einer Wahl ohne klare Mehrheit ist, um das Elend der HSH Nordbank zu verwalten.

"Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", zitiert das Lokalzeitungsverlagportal shz.de den Vizeministerpräsidenten Robert Habeck. Das klingt, als solle gleich das ganze Land als Modellregion dienen, also allen Bürgern zwischen Nord- und Ostsee der Anspruch gewährt werden.

Damit prescht der Grüne, der ohnehin bundesweite Ambitionen hegt, ziemlich weit vor. Im Koalitionsvertrag ist nur von einem "Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft" die Rede. Dieses Labor solle neue Absicherungsmodelle, "zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme" bewerten und dann in die bundesweite Debatte tragen. Dieses Ziel ist nun also schon am ersten Tag der Koalition erreicht.

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