Dienstag, 20. November 2018

Einigung bei Mieten, Streit bei Gesundheitspolitik Groko-Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Merkel, Schulz: Entscheidung über Koalitionsvertrag fällt heute

CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen noch einmal spannend: In kurzer Folge präsentierten die Unterhändler am Sonntag Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Mieten und Digitalisierung. Bei den Knackpunkten Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gab es hingegen noch keinen Durchbruch - die Entscheidung über einen neuen Koalitionsvertrag wurde auf Montag vertagt. Die Gespräche sollen um 10.00 Uhr in der SPD-Zentrale fortgesetzt werden.

Man wolle am Montag gründlich und konzentriert über die Themen reden, bei denen die Parteien noch weit auseinander lägen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Zu den noch ungelösten Knackpunkten gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.

Zuversichtlich über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen äußerte sich der SPD-Politiker Heiko Maas: "Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden", sagte der geschäftsführende Justizminister am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben." Auf Nachfrage erklärte er kurz und knapp: "Das wird morgen klappen."

Einigung zu Mieten und Wohnungsbau

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte das bisher Erreichte. "Es gibt eine Grundlage, die von Tag zu Tag besser wird", sagte er am Abend im ZDF-"heute journal". "Es ist noch etwas zu tun, aber wir haben eine große Strecke geschafft."

Als großen Erfolg feierten SPD und Union am Sonntag ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau. So sollen Familien mit einem "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sprach im ZDF-"heute journal" von einem "Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik". Dagegen kritisierte die FDP den Kompromiss von Union und SPD als bürokratisch und ungerecht. "Statt Investitionsbremsen für Neubauten zu lösen, soll die wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden, wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Alle, die sich noch etwas aufbauen wollen, werden zur Kasse gebeten, um eine maßlose Umverteilungspolitik zu finanzieren."

Milliarden für den Ausbau des schnellen Internets

In den Ausbau von schnellem Internet wollen Union und SPD bis zu 12 Milliarden Euro investieren. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine GroKo zusätzlich verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute.

Selbst wenn sich die Unterhändler am Montag auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis - und insbesondere bei den Jusos - gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

la/dpa/reuters

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH