Sonntag, 21. Oktober 2018

Kritik an Sondierungs-Ergebnissen SPD-Führungsriege will Änderungen am Sondierungspapier

SPD-Vize Ralf Stegner: Nachbesserungen gefordert

Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht."

Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

"Natürlich gilt alles"

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

Kommentar zum Sondierungsergebnis: Das kann die SPD nicht ernst meinen

Zugleich kritisierte Söder die Gegner einer großen Koalition in der SPD. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

Nach 25-stündigem Ringen hatten Union und SPD am Freitag die Grundlage für die Bildung einer neuen Koalition gelegt. "Wir haben ein Papier des Gebens und des Nehmens beschlossen", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte Schulz, der am entscheidenden Tag auch Gastgeber im Willy-Brandt-Haus war. Seehofer gab das Ziel aus, bis Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.

Die drei Parteien beendeten damit eine fünftägige Sondierungsphase. Sowohl Merkel und Schulz als auch Seehofer betonten nach der Einigung, dass die Vertreter ihrer Parteien dem Sondierungspapier einstimmig zugestimmt und den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfohlen hätten.

la/dpa/reuters

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