Donnerstag, 21. Juni 2018

SPD macht den Weg für die Große Koalition frei Nach Groko-Ja der SPD: So geht es jetzt weiter

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder machten dazu mit einer unerwartet klaren Zustimmung von gut 66 Prozent zum Koalitionsvertrag den Weg frei. Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die SPD-Spitze reagierten erleichtert. Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeführt hatte, kündigte eine kritische Begleitung von Regierung und SPD an. Kritik kam von der Opposition.

Merkel steht mit dem Ja der SPD vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. Ihre Wahl zur Kanzlerin im Bundestag ist für den 14. März vorgesehen. Wann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll, blieb zunächst offen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, zum weiteren Verfahren sei Mitte der Woche ein Treffen mit Merkel geplant.

Beim Mitgliederentscheid waren 463 722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378 437 machten mit. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan 161 Tage nach der Bundestagswahl bekannt.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Partei werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine Regierung entsenden. Namen nannte er nicht. Man werde sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den sechs Ressortchefs werden laut Scholz schon bisher amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.

Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommet - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nachgesagt. Scholz sagte, die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund zwei Dritteln der Mitglieder gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker würden dabei aktiv mitwirken. Nahles sagte, das Votum werde die Partei nicht spalten: "Wir bleiben jetzt zusammen."

Juso-Chef Kühnert forderte eine "grundlegend andere politische Kultur" und sagte: "Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen." Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.

Seite 1 von 3

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH