Montag, 15. Oktober 2018

Große Koalition ohne Vision Das kann die SPD unmöglich ernst meinen

Angela Merkel und Martin Schulz stellen das Sondierungsergebnis vor
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Angela Merkel und Martin Schulz stellen das Sondierungsergebnis vor

Nur mal so zur Erinnerung: Die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland sind seit Jahren negativ, unsere Infrastruktur läuft also auf Verschleiß. Insgesamt stagniert die Investitionsquote der deutschen Wirtschaft bei 20 Prozent.

Nicht, dass die Konjunktur jetzt gerade noch mehr Schub bräuchte. Aber dass 2 Prozent Wachstum schon als Mega-Boom durchgehen, spricht Bände. Vor allem, weil die selbstzufriedene Läuft-doch-gut-Haltung, die aus dem Sondierungspapier von Union und SPD für die Neuauflage der Großen Koalition spricht, dafür sorgt, dass mehr auf Dauer auch nicht drin sein wird. Der Mangel an Zukunftsinvestitionen begrenzt das Wachstumspotenzial. 2 Prozent wie jetzt sind schon das Maximum, und die nächste Krise kommt bestimmt.

Hier den Schalter umzulegen, wäre die naheliegende Ratio für die nächste Regierung gewesen. Über das Thema ist in den vergangenen Jahren ja ausgiebig diskutiert worden, die Diagnose einer Investitionslücke im dreistelligen Milliardenbereich ist beinahe Gemeingut. Nach wie vor bieten Nullzinsen eine historische Gelegenheit, die bislang nicht genutzt wird. Der Staat ist nicht nur ein Verteilungsinstrument, sondern mit 45 Prozent der Wirtschaftsleistung auch eine Macht, die entscheidende Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung geben kann.

Als noch über Jamaika gesprochen wurde, hatten im Auftrag von manager magazin befragte Entscheider mit großer Mehrheit eine Bildungs- und Digitalisierungsoffensive erwartet, gerne auch schuldenfinanziert - wohlgemerkt von eher fiskalisch konservativen Parteien (die diese Erwartung auch gleich ignorierten). Die SPD hätte ihren Verbleib in der Regierung mit mehr Mut für öffentliche Innovationen begründen können, auch im Zeichen von Energie- und Verkehrswende.

Stattdessen siegte die Ersatzreligion der Schwarzen Null. So kann die Große Koalition in Wahrheit nur eine Klein-Klein-Koalition werden. "Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen", wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher konstatiert.

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