Samstag, 21. April 2018

Große Koalition ohne Vision Das kann die SPD unmöglich ernst meinen

Angela Merkel und Martin Schulz stellen das Sondierungsergebnis vor
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Angela Merkel und Martin Schulz stellen das Sondierungsergebnis vor

2. Teil: 0,3 Prozent des BIP als Gestaltungsspielraum - und der wird noch verpulvert

Ein bisschen Bedarf hier, ein bisschen Bedarf da. Letztlich haben die Koalitionswilligen ihren Gestaltungsspielraum freiwillig auf die geschätzten rund 45 Milliarden Euro Mehreinnahmen über vier Jahre beschränkt - 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und für dieses Geld werden noch nicht einmal Schwerpunkte gebildet.

Mit 10 Milliarden ist der Großteil davon schon für die Entlastung vom Solidaritätszuschlag weg, die laut DIW-Steuerexperte Stefan Bach trotz Freigrenze mehrheitlich den reichsten 20 Prozent zugutekommt - die davon kaum etwas merken dürften. Nicht viel mehr Effekt versprechen die 25 Euro Kindergeld (und das auch nur schrittweise bis 2021). Diese Punkte sollen wohl den Anspruch erfüllen, aus der Unzufriedenheit vieler Menschen "die richtigen Schlüsse zu ziehen". Aber wie viele Menschen dürfte das etwas Mehr im Portemonnaie zufriedener machen?

Immerhin will die künftige Koalition dem Bund überhaupt erlauben, die unterfinanzierten Schulen zu stärken. Dieses Recht auch zu nutzen, bleiben für die Legislaturperiode aber nur magere zwei Milliarden Euro übrig. Ebenso wie für den sozialen Wohnungsbau oder Zusatzausgaben in der Forschung.

Ganz unbeziffert bleibt der Ausbau der Glasfasernetze, der für sich genommen ja auch nur einen Ausschnitt der notwendigen digitalen Modernisierung darstellt. Hierfür soll nur ein Fonds aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunklizenzen gebildet werden. Ob die wohl die nach Marktschätzungen benötigten 80 Milliarden Euro einbringen? Eher nicht.

SPD-Chef Martin Schulz bleibt so nur das Thema Europa, um seine Genossen von der gewünschten Koalition zu überzeugen. Symbolträchtig steht das Thema an erster Stelle der Vereinbarung. Wortreich werden Signale des Willkommens an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesendet, auch verbunden mit der Hoffnung auf mehr Investitionen über die europäische Ebene, wofür sogar ein höherer deutscher Beitrag ins Spiel gebracht wird - der aber im Finanzrahmen der Verhandler nicht auftaucht.

Als Leitmotiv für Schwarz-Rot bleibt der Satz: "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut." Man könnte ihn auch kürzen auf: "Wir wollen eine Regierung bilden." Für die Zukunft der deutschen Wirtschaft ist das zu wenig.

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