Mittwoch, 19. September 2018

6 Monate Große Koalition Merkels höchst überschaubare Leistungsbilanz

Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz: Von Aufbruch keine Spur

Der Wählerauftrag aus dem September vergangenen Jahres war eindeutig. Die große Koalition kassierte eine herbe Niederlage. Ein "Weiter so" sollte es nicht geben. Kaum sechs Monate später wurde vor dem Bundestag die neue Bundesregierung vereidigt. Mit der einer Neuauflage der Groko.

Der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Exakt 134 Versprechen werden formuliert, die in der Legislaturperiode bis 2021 abgearbeitet werden sollen.

Selbst wenn wir den üblichen Pathos solcher Überschriften abziehen - von einem neuen Aufbruch in Europa sind wir weiter entfernt, als noch vor ein paar Jahren. In Italien hat die Fünf-Sterne-Regierung bereits die Axt an den Euro angesetzt. Macrons anfänglicher Schwung für Europa ist längst in den Mühlen der französischen Innenpolitik stecken geblieben.

In Schweden sind die Rechten als drittstärkste Kraft im Parlament Zünglein an der Waage. Ungarn wird antidemokratisch und antieuropäisch regiert. Polen, Dänemark, die Niederlande - hier wie da ist eine mächtige Erosion des europäischen Gedankens Alltag.

Und auch der Verhandlungsmarathon beim Brexit ist ein Vertrauen zerstörendes Desaster. Je näher der März-Termin rückt, desto dringlicher brauchen wir einen Plan B, damit die Wirtschaft Leitplanken hat und Lösungen für Tausende offener Fragen.

Europa-Express auf dem Abstellgleis

Kein Zweifel, der Europa-Express ist auf dem Abstellgleis gelandet. Mangels klar definierter Ziele, wohin die Reise eigentlich gehen soll, bröckelt in vielen EU-Ländern der gesellschaftliche Rückhalt für eine erweiterte Solidargemeinschaft, die Europa auch als Gegenmodell für die kapitalistische Staatswirtschaft Chinas, aber auch dem neuen Management-Style der Amerikaner positionieren sollte.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat unlängst einen begrüßenswerten Diskussionsbeitrag zur Neupositionierung der EU gegenüber den USA gemacht. Sein Credo: Selbstbewusst und emanzipiert, die transatlantische Partnerschaft neu definieren und damit retten.

Ähnlich weitreichende und zielführende Entwürfe brauchen wir für eine ganze Reihe von Politikfeldern der EU. Der schon bald beginnende Wahlkampf zur Europawahl im Mai kommenden Jahres liefert dafür den besten Rahmen. Aber anstatt jetzt bereits in den Hinterzimmern der Politik Namen für den Kommissionspräsidenten ins Spiel zu bringen - wie den deutschen Manfred Weber oder den Franzosen Michel Barnier - wäre eine Diskussion über Inhalte und Zukunftskonzepte der Sache dienlich.

Etwa, wie eine europäische Regulierung des Finanzsektors nach dem Vorbild von Basel II - ohne die USA - aussehen könnte. Oder die seit langem diskutierte Harmonisierung der Steuerpolitik über innereuropäische Grenzen hinweg.

Ein Aufbruch höchstens nach CSU-Geschmack

Eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik wäre das notwendige Signal, um mit Amerikanern und Chinesen auf Augenhöhe zu diskutieren. Eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik würde den Binnenmarkt stärken und der bröckelnden Architektur der Globalisierung eine neue Feste geben.

Wenn von einem Aufbruch die Rede sein kann, dann von einem Aufbruch nach CSU-Geschmack. Mit beispiellosem Kalkül ziehen Seehofer und Söder beim Migrationsthema alle Register politischen Populismus und entzweien damit nicht nur die Schwestern CDU und CSU, sondern bereiten damit auch den Boden, auf dem antidemokratische Kräfte wachsen und gedeihen.

Ohne Zweifel hat sich das Migrationsthema längst zu einer veritablen Identitätskrise für die etablierten Parteien nicht nur in Deutschland entwickelt. Deutschland ist nicht nur Rostock-Lichtenrade, Chemnitz und zuletzt Köthen. Aber auch. Und Antworten haben die Parteien noch nicht. Erst diese Sprachlosigkeit und der damit verbundene Verlust der Meinungsführerschaft, schafft ein Klima in dem rechts wie links Bewegungen entstehen, die das parlamentarische Parteiensystem auszuhebeln beginnen.

Volksparteien haben jahrzehntelang ihren Auftrag erfüllt und auch radikalere Stimmungen kanalisiert. Dies hat sie oft an den Rand der inneren Zerrissenheit geführt, aber nie zur Hilflosigkeit.

Überhebliches Lamento aus Berlin

Wo keine politische Führung erkennbar ist, sucht sich das Volk andere Meinungsführer. Wo Schweigen herrscht, wird das als Hilflosigkeit verstanden und - schlimmer noch - übernehmen andere die Deutungshoheit. Am rechten Rand einer monothematischen Partei, die längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Und am linken Rand, denn nach wie vor gehören zum deutschen Beschäftigungswunder viele - zu viele - prekäre Arbeitsverhältnisse. Wer nicht selbstbestimmt seine eigene Identität schaffen kann oder daran gehindert wird, sich selbst zu verwirklichen, sein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und an Wachstum und Wohlstand zu partizipieren, sucht sich eine andere Identität.

Wenn aber etablierte Parteien nicht mehr die Heimat derer sind, die gehört und verstanden werden wollen, ist es nicht mehr als ein natürlicher Reflex, dass diese Menschen ihre Sorgen dort abladen, wo - wenn auch nur scheinbar - ein verständnisvolles Ohr ist. Das überhebliche Lamento aus Berlin ist dann nicht viel mehr als das Beklagen der eigenen Unfähigkeit.

Teilzeit, Familien, Organspenden, Rente

Man muss schon genau hinsehen, wenn man die Leistungsbilanz der Bundesregierung abseits des bedauernswerten Umgangs mit Migranten und Migration bewerten will. Schon früh nach der Regierungsbildung wurde den Teilzeitbeschäftigten die Rückkehr in einen Vollzeitjob erleichtert. Auch die Familienzusammenführung von Flüchtlingen wurde - im Sinne der Familien - neu geregelt. Und, ja, es wurde eine Musterfeststellungsklage eingeführt, die den Verbraucherschutz der Konsumenten verbessert.

Frau von der Leyen plant die Bundeswehr zu modernisieren, Herr Spahn findet, dass wir mehr Organspender brauchen. Und - ja- die Rente wurde gesichert. Zumindest bis 2025. Also für die nächsten sieben Jahre.

Dagegen fühlen sich Millionen von Kunden auch im Jahr Drei von Dieselgate und manipulierter Abgas-Software nur noch als betrogener Kunde einer Industrie, die einst die deutsche Vorzeige-Industrie war - und angesichts der Arbeitsplätze noch immer Schlüssel-Industrie ist. Die Blaupause zum dringend notwendigen Hardware-Upgrade verschwand irgendwo in den Mappen zwischen Verkehrsministerium und Autobossen.

Eine neue Dynamik für Deutschland? Aufbruch in Europa? Den Zusammenhalt in Deutschland stärken?

Die Wirtschaft wächst, doch von Aufbruch und Dynamik keine Spur

Den Aufschwung in die Zukunft zu tragen, müsste das Motto sein. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands ist seit Jahren stabil und beschäftigungswirksam. Hunderttausende neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden, die Steuereinnahmen sprudeln, viele Menschen haben netto deutliche Einkommenszuwächse und die Konkurrenzfähigkeit vieler deutscher Unternehmen konnte gesteigert werden.

Allerdings zeigen sich auch bedenkliche Entwicklungen am Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Markteinkommen sind im Vergleich zu den 90er Jahren und zu anderen OECD-Staaten zunehmend ungleich verteilt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung bei gerechterer Verteilung um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen könnte.

Soziale Gerechtigkeit ist deshalb eine unverzichtbare und bedeutende wirtschaftliche Produktivkraft - denn Qualifikation, Motivation und Flexibilität durch soziale Sicherheit steigern die Arbeitsproduktivität erheblich. Die moderne soziale Marktwirtschaft muss inklusiv sein: Sie darf eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich nicht zulassen.

Wertegebundene Wirtschaftspolitik sorgt dafür, dass fairer Wettbewerb herrscht und Aufstieg und Entwicklung des Einzelnen nicht von Herkunft oder Geldbeutel abhängen, sondern von der Bereitschaft, sich anzustrengen und zu lernen. Inklusives Wachstum bedeutet, allen Teilen der Bevölkerung eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand zu ermöglichen - es ist der Schlüssel, um den ökonomischen Erfolg unseres Landes langfristig zu sichern und sollte im Zentrum zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik stehen.

Das dreifache I: Intelligenz, Investitionen und Innovationen

Die Digitalisierung der Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt steht gerade erst am Anfang. Sie birgt große Chancen - aber auch immense Herausforderungen. Einige klassische Berufsbilder und Geschäftsmodelle werden verschwinden, neue werden sich entwickeln. Wahrscheinlich wird die Zahl der Selbständigen und Kleinunternehmer zunehmen - mit entsprechenden Folgen für die Sozialsysteme.

Auch der Arbeitsmarkt steht vor immensen Herausforderungen. Die neue - erfreuliche - Start-Up-Kultur, der Einsatz von Chatbots bei Dienstleistern, Roboter und selbstlernende Systeme: E-Mobility ist eben mehr als Fahren mit Strom, und wird die Automobilbranche revolutionieren.

Deutschland muss die Priorität im dreifachen "I" suchen: Intelligenz, Investitionen und Innovationen. Geht der Blick über die Grenzen hinaus, folgen dem zwei weitere: Internationalität und Integration.

Dazu gehören zukunftsweisende Investitionen in eine digitale Infrastruktur und Bildung. Der jetzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushalt ist dafür nicht unbedingt ein Beleg. Sinkende Investitionen bis 2022 ist wahrscheinlich das falsche Signal.

Dazu gehört auch endlich eine zielführende Debatte über ein Einwanderungsgesetz. Schlussendlich benötigen wir auch dringend eine Debatte über Europa, mit dem Ziel, den Europäern eine klare Vision an die Hand zu geben. Wollen wir - weiter - in Richtung Kleinstaaterei marschieren und die europäische Idee über Bord werfen? Oder ist Europa in Einigkeit und Freiheit und gegenseitigem Respekt als Solidargemeinschaft besser aufgestellt. Gerade wir Deutschen sollten diese Zukunftsbild favorisieren, denn kein anderes Land profitiert mehr von einem gemeinsamen Europa.

In der Präambel des Koalitionsvertrages heißt es: "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut."

Es ist Zeit damit anzufangen.

Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD und war mehr als 20 Jahre Vorstandschef der TUI AG.

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