Montag, 11. Dezember 2017

Gespräche zwischen Union und SPD Schulz nennt Bedingungen für Große Koalition

Merkel, Schulz: Bald wieder Groko-Verhandlungen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier baut nach Ansicht der FDP den Sozialdemokraten derzeit eine "gesichtswahrende Brücke" zurück in die große Koalition. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU- Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder belastet.

Steinmeier hatte am Donnerstagabend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sind sich Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz bereits darüber einig, der Parteispitze die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen.

Steinmeier will ebenso wie die Kanzlerin Neuwahlen vermeiden. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte Steinmeier in einer ungewöhnlichen Ansprache an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" könnten.

Schulz nennt Kernanliegen der SPD im Fall einer Regierungsbildung

Vor weiteren Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Martin Schulz Kernanliegen seiner Partei benannt. "Die deutsche Europapolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein." Frankreichs Präsident Macron hatte ehrgeizige Pläne für europäische Reformen vorgelegt.

Schulz hatte am Donnerstagabend mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über weitere Schritte zu einer Regierungsbildung gesprochen. Teile der SPD stehen einer Neuauflage der großen Koalition ablehnend gegenüber, Alternativen wären Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Schulz forderte vor weiteren Gesprächen mit der Union im "Spiegel" die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz.

Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", forderte er. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."

Schulz warnte die SPD davor, zu früh über Posten zu sprechen: "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen." Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."

la/dpa

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