Mittwoch, 24. Januar 2018

Glyphosat-Ja von Agrarminister Merkel stellt klar: Schmidt handelte bei Glyphosat im Alleingang

Ist dieser Minister noch zu halten? Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) , handelte gegen jede Weisung und im Alleingang, stellt Kanzlerin Angela Merkel klar

Die SPD ist empört, die Grünen fordern die Entlassung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Wie jetzt feststeht, hat der Minister mit seinem Ja zur Zulassung von Glyphosat im Alleingang gehandelt. Für die Verhandlungen um eine Große Koalition zwischen SPD und Union ist der Fall eine schwere Belastung.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag.

Grüne und SPD hatte zuvor empört reagiert auf das überraschende Ja des Ministers zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts in der EU. Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, so Vize-Chef Ralf Stegner. Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue.

Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit "wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt" gerechtfertigt. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken. Auch Nahles hatte von einem "schweren Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.

Grüne fordern Ablösung von Minister Schmidt

Die frühere Ressortchefin der Grünen, Renate Künast, nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Die Kanzlerin müsse Schmidt entlassen, sagte Künast. Schmidt deutete schon zuvor an, dass er quasi selbstständig und ohne Rück- oder Absprache gehandelt habe: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen." Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden.

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850 000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

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