Donnerstag, 19. Juli 2018

Glyphosat-Alleingang des Ministers Schmidts Dienst für Bayer und Monsanto

Muss er gehen? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dürfte sich der politischen Tragweite seiner einsamen Entscheidung von Anfang an bewusst gewesen sein

Die Gretchenfrage nach dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat teilt Deutschland in zwei Lager. Minister Christian Schmidt (CSU) hat sich mit seiner Entscheidung für das Unkrautvernichtungsmittel auf die Seite seines Fachreferats, des Bauernverbands und der Agrarlobby gestellt - und gegen den Koalitionspartner SPD und die Ökolobby.

Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen, die Bauern spielen dort eine wichtige Rolle, Schmidt hat seine gesamte politische Karriere der CSU zu verdanken, deren Vorherrschaft in Bayern bedroht ist. Da mag der Kollateralschaden in Richtung SPD für ihn vernachlässigbar wirken. Nachgerade schizophren wirkt Schmidts Entscheidung also nicht.

Ihm ist dennoch ein grober Fehler unterlaufen - und er verlängert ihn bis in die Gegenwart hinein. Schmidt setzt nichts dem Verdacht entgegen, in enger

Kooperation mit der Lobby milliardenschwerer Agrar-Konzerne agiert zu haben. Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Und Monsanto hat in der Vergangenheit kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert - zum Teil mit üblen Methoden.

Es gibt keinerlei Belege für den Verdacht, mit dem Schmidt jetzt überzogen wird. Aber es gibt genügend traurige Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen Spitzenpolitiker Entscheidungen trafen, die ihnen dann beim Wechsel in lukrativ bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft sehr halfen. Diese Erzählung vom industriell-politischen Komplex nutzt die Anti-Glyphosat-Lobby gerade geschickt aus. Für die Akzeptanz der Spitzenpolitik wie auch der Spitzenwirtschaft ist dies außerordentlich schädlich.

Schmidt sollte deswegen schleunigst transparent machen, was ihn zu seiner Entscheidung gebracht hat und dabei nachweisen, wann er mit welchen Lobbygruppen welche Gespräche geführt hat. Und wenn er dann auch noch ausschließt, in diesem Leben in die Agrarlobby zu wechseln, wäre wirklich etwas gewonnen: Dann könnten wir vielleicht wieder zu einer sachlichen Diskussion über die beste Zukunft für unsere Ernährung zurückkehren.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Kommentar ist eine veränderte Version eines früheren Kommentars zu der Entscheidung des Landwirtschaftsministers.

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