Montag, 16. Juli 2018

Durchbruch im Flüchtlingsstreit Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer (v.r.n.l.)

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verständigt. SPD-Chefin Nahles sprach von einer "Neuordnung der Asylpolitik".

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, vereinbarten die Koalitionspartner unter anderem folgende Punkte (Auszüge):

  • Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde. Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in Grenznähe. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.
  • Auch national sollen die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigt werden. Für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden, wird ein beschleunigtes Verfahren in Ankerzentren eingeführt. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.
  • Um die Quote der Dublin-Rücküberstellungen zu steigern, sollen mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen geschlossen werden. Außerdem soll der Dublin-Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell erheblich verstärkt werden.
  • Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an Europas Außengrenzen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland etwa ist vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten.
  • Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund die Rückführungen von Dublin-Fällen aus den Ankerzentren übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Auch die eigentliche Rückführung soll künftig ausschließlich vom Bamf und nicht mehr von der Ausländerbehörde durchgeführt

Außerdem wurde beschlossen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen, sich für den Kampf gegen europaweiten Visumsmissbrauch einzusetzen und noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen.

Andrea Nahles (SPD)

Die SPD-Spitze, die erst kurz zuvor ihren Vorschlag zum neuen Asylpaket vorgelegt hatte, zeigte sich zufrieden über den Kompromiss. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in Hinblick auf die Zurückweisungen und sprach von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe zugesagt, dass das Kabinett noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wolle. Nahles betonte, das Paket sei nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden."

Auch die Union dürfte erleichtert sein, in der Asyldebatte eine Einigung erzielt zu haben und das Thema somit noch vor der Sommerpause vom Tisch zu haben. Seehofer äußerte sich entsprechend positiv: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht."

"Transferzentren" statt "Transitzentren"

Auch wenn in dem Papier weiterhin von "Transitverfahren" die Rede ist, sprach Seehofer im Anschluss an das Treffen nicht mehr von "Transitzentren" - diesen Begriff hatte die SPD abgelehnt - sondern von "Transferzentren" nahe der deutsch-österreichischen Grenze. In denen solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe.

Diese Transferzentren würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht, so Seehofer weiter: "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde.

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt das erfolgreiche Ergebnis des Koalitionsausschusses sehr: "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagte sie dem SPIEGEL. Man werde mit "den europäischen Partnern eng zusammenarbeiten, also nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln".

Dennoch dürfte die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge zurückzunehmen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, seinerseits die Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss praktisch hinfällig sein - und die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten könnten sich weiter verringern. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

rei//bam/dpa

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