Dienstag, 31. Mai 2016

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Drei Punkte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Europa muss sich zusammenreißen

Flüchtlinge gehen am 22.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Der Wintereinbruch in Bayern trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion. Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr die EU erreicht haben, sind mehr als eine Millionen am Ende in Deutschland gelandet - mit der Folge, dass sich die ursprüngliche Willkommenskultur in der Bevölkerung drastisch verändert hat. Seit Monaten beherrscht die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen, aktuellen Schätzungen zufolge kommen nach wie vor bis zu 4000 Menschen täglich in die Europäische Union. Hochgerechnet bedeutet dies, dass auch 2016 mehr als eine Million Neuankömmlinge zu erwarten sind.

Bis vor kurzem genoss Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge noch breite Unterstützung in der Bevölkerung. Doch angesichts der sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht durch Männer ausländischer Herkunft - darunter auch Asylsuchende - hat sich das Klima verändert. Jüngsten Umfragen zufolge sinkt die Zustimmung zu Merkels Asylpolitik spürbar. War im Dezember noch mehr als die Hälfte der Menschen der Ansicht, dass Deutschland in der Lage sei, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen, glauben dies heute nur noch rund 35 Prozent.

Mit den finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise kann Deutschland fertig werden, doch immer mehr Bürger zweifeln daran, dass die Immigranten erfolgreich in die Gesellschaft integriert werden können. Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Politik 2016 versuchen wird, den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen. Ich halte in der Folge zwei unterschiedliche Entwicklungen für denkbar.

Drei Schritte zu einer europäischen Lösung

Guntram Wolff
Die erste Möglichkeit ist eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Politiker in ganz Europa kämpfen für diesen Ansatz, darunter auch die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Für eine solche gemeinsame Lösung gibt es drei Voraussetzungen: Zuerst müssen die Außengrenzen des Schengen-Raums - also das Gebiet innerhalb Europas, in dem es keinerlei Grenzkontrollen gibt - besser gemanagt werden. Flüchtlinge müssen an den Außengrenzen korrekt registriert werden.

Zweitens werden die Nachbarstaaten der EU, insbesondere die Türkei, dabei mithelfen müssen, die Menge der nicht-asylberechtigten Flüchtlinge zu reduzieren, wie auch die Zahl der Asylsuchenden insgesamt.

Drittens muss es einen europäischen Verteilschlüssel für die gesamte Europäische Union geben, anstatt die Masse der Flüchtlinge weiterhin in Schweden und Deutschland zu konzentrieren. Es ist deutlich einfacher, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Lasten europaweit verteilt werden: Die gesamte EU hat 500 Millionen Einwohner, Deutschland allein nur 80 Millionen.

Die Hürden für eine solche europäische Lösung sind allerdings hoch. Die Kontrolle über die Außengrenzen zurück zu erlangen, ist eine gewaltige Aufgabe. Griechenland, wo viele der Schutzsuchenden ankommen, ist von der Schuldenkrise wirtschaftlich geschwächt und besteht zudem aus einer Vielzahl von Inseln, oftmals nur wenige Kilometer entfernt von der türkischen Grenze.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch die Regierung in Ankara steht unter internationalem Druck wegen ihres zweifelhaften Umgangs mit bürgerlichen Freiheitsrechten. Außerdem hat das Land selbst bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlingen Zuflucht gewährt, im Süden grenzt es direkt an das vom Bürgerkrieg zerrissene Syrien. Die Europäische Union hat zugesagt, der Türkei drei Milliarden Euro zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen, und plant, 160.000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen -bisher allerdings wurden lediglich 272 Menschen in andere Staaten überführt.

Die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht nur aus politischen Gründen in den jeweiligen Aufnahmeländern kompliziert. Das Fehlen einer funktionierenden europäischen Datenbank für Flüchtlinge macht Fortschritte sowohl technisch als auch politisch schwierig, von einem einheitlichen europäischen Asylrecht ganz zu schweigen.

Grenzschließungen hätten ernste Folgen

Dabei wäre eine gemeinsame europäische Lösung der möglichen Alternative klar vorzuziehen. Diese besteht darin, dass Deutschland ernst macht mit einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms an seinen Grenzen. Die Folge wäre, dass zwischen Deutschland und Griechenland ein Land nach dem anderen seine Grenzen schließen würde. Neu ankommende Flüchtlinge kämen dann über Griechenland oder die Türkei nicht mehr hinaus.

Ein Ende der offenen Grenzen innerhalb der EU hätte allerdings ernste wirtschaftliche Folgen. Plötzlich hätten nicht nur die 1,7 Millionen Berufspendler, die täglich auf dem Weg zur Arbeit eine nationale Grenze überschreiten, ein Problem. Auch Produktionsprozesse, die auf internationalen Wertschöpfungsketten beruhen und auf Zulieferungen aus anderen europäischen Ländern angewiesen sind, würden unterbrochen.

Vielleicht sogar noch wichtiger sind die politischen Konsequenzen der Krise. In vielen Ländern erhalten populistische Parteien derzeit immer mehr Zulauf. Die Regierungen der politischen Mitte überall in Europa werden lernen müssen, in der Flüchtlingsfrage enger und effektiver zusammenzuarbeiten. Nur so lassen sich Spaltung und Missstimmung verhindern.

Guntram Wolff ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.


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