Donnerstag, 29. September 2016

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Berlin erhöht Druck auf Flüchtlinge Berlin will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier verhandeln mit der Türkei über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge auch in andere Länder als das Herkunftsland. Merkel wendet sich zudem erstmals mit einer konkreten Forderung an Flüchtlinge in Deutschland

Die Willkommenskultur in Deutschland hat Grenzen: Die Bundesregierung will straffällige Flüchtlinge auch in Drittländer abschieben. Wie und unter welchen Bedingungen ist unklar.

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die meisten Flüchtlinge hätten in Deutschland nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht.

Eine Vereinbarung mit Ländern wie der Türkei könne auch bedeuten, dass Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind", sagte Altmaier. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Pläne des Kanzleramts, mahnte aber zur Eile.

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nannte das Vorhaben "unrealistisch". Die Bundesregierung müsse erklären, "wie das organisiert werden soll und welche Gegenleistungen die Rücknahmestaaten erhalten sollen".

Abgeschobenen darf auch in Drittstaaten keine Gefahr drohen

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ausländische Straftäter künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.

Doch oft besteht das Problem, dass straffällig gewordene Asylbewerber zwar ausgewiesen werden, aber nicht abgeschoben werden können - etwa weil ihr Heimatland sie nicht aufnimmt oder ihnen dort Folter droht. Aber auch Altmaiers Vorhaben ist mit erheblichen Hürden verbunden. Denn es müsste unter anderem gewährleistet sein, dass sie auch im Drittstaat nicht verfolgt werden.

Merkel sagte auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder (...) in Eure Heimat zurückgeht."

50.000 Flüchtlinge verließen seit Jahresbeginn Deutschland

Nach Angaben Altmaiers verließen seit Jahresbeginn etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Mit Blick auf die nordafrikanischen Länder fügte er hinzu, es werde "unmissverständliche Signale" geben, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".

Unklar blieb allerdings, ob es der großen Koalition gelingen wird, die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Denn dafür ist eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich, wofür wiederum die Grünen beziehungsweise die Linken gebraucht werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte eine Prüfung des Vorhabens an. Dafür wolle er zunächst eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts abwarten, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Die Bundesregierung muss prüffähige Entwürfe vorlegen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Zeitung. Die Grünen-Politikerin Amtsberg zeigte sich indes skeptisch. Die staatliche Verfolgung ganzer Gruppen spreche gegen die Einstufung.

rei/afp

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