Sonntag, 18. November 2018

Verweigerte Erlaubnis Flüchtlinge dürfen Billig-Jobs oft nicht annehmen

Flüchtlinge in Passau: Ablehnungsquote von 30 Prozent

Sie wollen einen Job, doch bekommen keine Erlaubnis: So ging es einer neuen Auswertung zufolge seit Jahresanfang Tausenden Flüchtlingen. Der Grund ist häufig eine unangemessene Bezahlung.

Die Arbeitssuche von Flüchtlingen scheitert derzeit häufig an unangemessener Bezahlung. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Demnach erhielten zwischen Januar und Juli dieses Jahres insgesamt 17.401 Asylbewerber und Inhaber einer Duldung eine Arbeitsgenehmigung. In 7711 Fällen wurden die Anträge jedoch verweigert - eine Quote von gut 30 Prozent.

Der häufigste Ablehnungsgrund waren laut einer Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit knapp 39 Prozent "nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt" sowie die sogenannte Vorrangprüfung. Dabei werden Bewerber aus Deutschland oder dem Rest der EU gegenüber Asylbewerbern bevorzugt behandelt.

In rund 32 Prozent der Fälle entschied sich die Bundesagentur jedoch aufgrund von "Beschäftigungsbedingungen" gegen eine Erlaubnis. Dabei sei die Bezahlung "der Hauptpunkt, den wir prüfen", sagte ein BA-Sprecher. Entscheidend ist die Zahlung eines Tarifgehalts oder ortsüblichen Branchendurchschnitts, zudem werden auch Faktoren wie die Arbeits- und Urlaubszeiten kontrolliert.

In 14 Prozent der Fälle scheitert die Erlaubnis laut Bundesagentur an der Kombination von Vorrangprüfung und Beschäftigungsbedingungen.

Die Anfrage zeigt auch, dass die derzeitige Flüchtlingspolitik in Bayern rechtlich auf wackligen Füßen stehen könnte.

Der Freistaat hat ein Arbeitsverbot gegen sogenannte sichere Herkunftsstaaten wie Senegal, Ghana und mehrere Balkanländer erlassen. Nach Ansicht der Linken verstößt dies jedoch gegen die Aufnahmerichtlinie der EU, laut der Asylbewerber spätestens nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen.

Auf die Frage, ob Bayern mit seiner Richtlinie nicht gegen die EU-Vorschrift verstoße, antwortete das Arbeitsministerium lapidar: "Die Aufnahmerichtlinie wurde in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt." Das ist korrekt - allerdings lief die Frist zur Umsetzung bereits am 20. Juli ab.

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