Dienstag, 16. Oktober 2018

Lex China - Übernahmen durch ausländische Investoren erschwert Bund will Vetorecht bereits bei 15-Prozent-Beteiligungen

Maschinenbauer Leifeld: Deal mit Chinesen wegen Bedenken aus Berlin abgeblasen

Die Bundesregierung will künftig schon kleinere Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen auf eine mögliche Gefährdung von Sicherheitsinteressen abklopfen. Die Prüfung solle bereits bei einem geplanten Anteilspaket von 15 Prozent erfolgen können, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bislang liegt der Schwellenwert bei 25 Prozent.

"So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden", hieß es zur Begründung. "Das gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dazu."

Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Investoren aus China in Deutschland sehr aktiv

Firmenübernahmen durch Erwerber außerhalb der EU haben in Deutschland zugenommen. "Grundsätzlich ist das begrüßenswert und kein Anlass, dass sich der Staat hier einmischt", hieß es im CDU-geführten Ministerium. "Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, ist es jedoch notwendig, künftig genauer prüfen zu dürfen und achtsam zu sein."

Übernahmen von Leifeld und 50Hertz unterbunden

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt die Möglichkeit vorbehalten, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Das Unternehmen selbst blies das Vorhaben jedoch wegen politischer Bedenken in Berlin kurzfristig ab.

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Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Bundesregierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. "Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren." Die Regierung müsse aber vorsichtig sein, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Konzerne.

la/reuters

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