Samstag, 17. November 2018

Vorstoß zu Fahrverboten vor Hessen-Wahl So biedert sich Merkel bei Diesel-Fahrern an

Angela Merkel und VW-Konzern-Chef Herbert Diess (Bild Archiv): Ein im Einzelfall lascheres Emissionsschutzgesetz würde der Autoindustrie entgegenkommen. Die Aktienkurse der Autobauer legten am Montag nach Merkels Ankündigung zu

Angela Merkel will per Gesetz von Gerichten angeordnete Fahrverbote verhindern - die "Verhältnismäßigkeit" müsse gewahrt bleiben, begründet die CDU. Das ist eine billige Argumentationsfigur und vor der Hessen-Wahl ein allzu durchsichtiger Anbiederungsversuch bei betroffenen Wählern. Die CDU darf damit nicht durchkommen, schaffte sie doch einen gefährlichen Präzedenzfall.

Es gibt nachvollziehbare Gründe, sich mit Diesel-Fahrern zu solidarisieren. Denn im Zuge des Abgasskandals hat die Autoindustrie "wirklich massiv Vertrauen zerstört", wie Angela Merkel richtig betont. Deshalb legt sich die Große Koalition nun auch mit der mächtigen Branche an, ringt mit den Autobossen um Kaufanreize und Nachrüstungen.

Die Solidarität muss aber Grenzen haben. Es darf nicht sein, dass von unabhängigen Gerichten angeordnete Fahrverbote dadurch ausgehebelt werden, dass über ein modifiziertes Emissionsschutzgesetz im Ergebnis Grenzwerte einfach heraufgesetzt werden und Diesel-Stinker damit weiter bequem in die City einfahren können. Genau das aber würde der jüngste Vorstoß der CDU bewirken.

Im Video: "Gehe davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann"

Video abspielen
Bild: REUTERS

Die Bundesregierung schaffte damit zudem einen gefährlichen Präzedenzfall. Warum sollten nicht auch andere Branchen künftig veränderte Grenzwerte verlangen für die in ihrem Produktionsprozess oder durch ihre Produkte freigesetzten Schad- und Giftstoffe?

Die Autoindustrie hat mit ihren Stickoxid auspustenden Dieselmotoren Fakten geschaffen. Ein lascheres Emissionsschutzgesetz würde diese Praxis mehr oder weniger sanktionieren.

Die "Verhältnismäßigkeit" der Mittel, die die CDU jetzt im Fall von Frankfurt und anderen von Fahrverboten bedrohten Städten anführt, wo Stickoxidwerte nur knapp über dem gegenwärtig zulässigen Grenzwert liegen, ist eine billige Argumentationsfigur und ein durchschaubarer Versuch, sich bei von Fahrverboten betroffenen Wählern anzubiedern.

Die CDU ist angezählt, verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Zusammen mit der SPD fiel sie zuletzt auf ein historisches Tief in der Wählergunst. Fährt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am kommenden Sonntag ein schwaches Ergebnis ein oder fällt gar bei dem Wähler sang- und klanglos durch, dann wackelt auch Merkels Stuhl. Schon jetzt verknüpfen CDU-Politiker hinter vorgehaltener Hand Merkels Schicksal mit dem Ausgang der Hessen-Wahl.

Bouffier weiß genau, warum er lautstark gegen ein drohendes Diesel-Fahrverbot in der Millionenmetropole vorgeht. Wo Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt am Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, kann ihm nicht egal sein - und Merkel auch nicht.

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH