Montag, 28. Mai 2018

"Fachkräfte-Einwanderungsgesetz" ist ein Placebo So geht Einwanderungspolitik für Unternehmen

Fachkräfte gesucht: Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das SPD und Union planen, greift zu kurz

Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält ein edles Vorhaben mit dem klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz". Schaden wird es kaum, doch andere Aspekte sind entscheidender, um Deutschland attraktiv für ausländische Fachkräfte zu machen.

Schon seit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder wird in Deutschland intensiv über ein Einwanderungsgesetz diskutiert - also seit gut 20 Jahren. 2005 trat schließlich ein Zuwanderungsgesetz in Kraft, das unter anderem die Einreise und den Aufenthalt von Studenten und Fachkräften regelt.

Während des Wahlkampfs im Sommer 2017 erweckten SPD, FDP und Grüne mit ihren Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz allerdings den Anschein, in Deutschland verlaufe die Fachkräftemigration völlig ungeregelt - und das in einem Ausmaß, das ausländische Talente sogar abschrecke, nach Deutschland zu kommen. Doch dieser Eindruck täuscht.

Marius Tollenaere
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    Fragomen Global LLP
    Marius Tollenaere ist Senior Manager und Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Fragomen, einer auf Migrationsrecht spezialisierten internationalen Kanzlei.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass die politische Diskussion die Realität kaum richtig widerspiegelt. Zwar mögen die Regeln zur Migration in unterschiedlichen Gesetzen festgehalten sein, die für Laien wenig durchschaubar sind; den Anwendern des Rechts - unter anderem den zuständigen Behörden - bereitet dies aber keinerlei Probleme.

Das deutsche Einwanderungsrecht funktioniert

Es ist für das deutsche Recht normal, dass bestimmte Rechtsgebiete nicht in eigenen Gesetzbüchern festgehalten sind. Ein "Arbeitsgesetzbuch" beispielsweise kennen wir in Deutschland nicht. Das deutsche Arbeitsrecht ergibt sich aus unzähligen Einzelnormen wie etwa dem BGB, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder der Berufskrankheiten-Verordnung sowie aus umfangreicher Rechtsprechung zu diesem Thema.

Die OECD kommt in einer Studie aus dem Jahr 2013 zu dem Schluss, dass Deutschland über ein relativ liberales, gut funktionierendes System der Arbeitsmigration verfügt. Die Aussage mancher Politiker, der Gesetzgeber mache es ausländischen Fachkräften und deutschen Unternehmen über die Maße schwer, zusammenzufinden, ist vor diesem Hintergrund so nicht haltbar.

Aber manchmal muss es eben Symbolpolitik sein. Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat zweifellos Fragen aufgeworfen, auf welche die Politik plakative Antworten formulieren will. Dabei wird meist zugunsten der politischen Geste die notwendige inhaltliche Debatte vermieden.

Ein wirklicher Neuansatz in der Migrationspolitik ist weder dem Positionspapier noch der allgemeinen politischen Diskussion zu entnehmen. Wünschenswert wäre eine tiefgehende ordnungspolitische Durchwirkung des Regelungskomplexes Migration, die Individualrechte berücksichtigt, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen offen zugibt - und das alles auf der Grundlage messbarer Migrationsrealitäten. Aber für eine solche Debatte ist Deutschland offenbar noch nicht bereit.

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