Freitag, 22. Februar 2019

Experten zu EEG Merkel soll Ökostromförderung beenden

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Schluss mit der Ökostromförderung, rät die Expertenkommission Forschung und Innovation. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Wissenschaftler der Bundeskanzlerin heute ihr Jahresgutachten vorstellen. Demnach lässt sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form "nicht rechtfertigen".

Berlin - Experten plädieren einem Bericht zufolge für die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien, stellte die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) in ihrem neuen Jahresgutachten fest.

"Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten, das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wird.

Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut FAZ.

Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang".

Vernichtendes Fazit

Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen." Es entfalte gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung".

Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

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