Sonntag, 19. November 2017

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Debatte über deutsche Euro-Politik Warum nur ein Schuldenschnitt den Euro sanieren kann

Ob es klappt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Christian Lindner, neben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Peter "Überall" Altmaier (CDU).

Am Montag letzter Woche konnten die Leser von manager magazin online gleich auf der Startseite drei interessante Artikel finden. Da war zum einen die überraschend offene Aussage des Grandseigneurs der Beratung, Roland Berger, dass Angela Merkel einfach nicht das Know-how habe, um ordentliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Da waren zum anderen die Abrechnung von Henrik Müller mit der FDP und deren "reichlich naiver" Europolitik und dann noch mein Kommentar, in dem ich vor den kostspieligen Folgen deutscher politischer Inkompetenz bei gleichzeitigem strategischen Vorgehen der französischen Regierung gewarnt habe.

Roland Berger wiederholte die von mir an dieser Stelle immer wieder gebrachte Kritik an der verheerenden wirtschaftspolitischen Bilanz unserer Kanzlerin. Die Positionen von Henrik Müller, den ich sehr schätze, und mir zu den Zukunftsaussichten der Eurozone, weisen jedoch eklatante Unterschiede auf. Während ich mir wünschte (es aber nicht erwarte), dass die FDP an ihrer Linie festhielte, fürchtet Müller dies, weil die FDP so eine Rettung der Eurozone gefährden würde.

Keine Rettung, sondern Konkursverschleppung

Wie immer wieder erläutert, setzt jede ernsthafte Sanierung der Eurozone voraus, dass

· die faulen Schulden von Privaten und Staaten restrukturiert werden. Die Größenordnung dürfte bei mindestens 3000 Milliarden Euro liegen.

· das Bankensystem der Eurozone rekapitalisiert wird, um wieder funktionsfähig zu werden. Der Bedarf dürfte bei rund 1000 Milliarden liegen.

· die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer (wieder) hergestellt wird oder aber, wenn dies nicht erzielbar ist, Länder die auf Dauer nicht im Euro bestehen können, aus der Eurozone austreten.

Da diese Voraussetzungen aus politischer Sicht eine Horrorliste darstellen, wird auf Zeit gespielt - mit billigem Geld der EZB und mit immer neuen Vorschlägen, die eine schmerzfreie Rettung versprechen. Zu Letzteren gehören auch die Vorschläge, die Henrik Müller in seinem Beitrag unterstützt und deren Realisierung angeblich an der FDP zu scheitern drohen.

Im Kern setzt Müller auf mehr Solidarität, also Transfers zwischen den Euroländern. Dabei ist er mit seiner Hoffnung, die Eurozone ließe sich durch mehr Umverteilung retten, nicht alleine. Führende Ökonomen aus Deutschland und anderen Mitgliedsländern der Eurozone argumentieren in die gleiche Richtung. Dies heißt jedoch noch lange nicht, dass es sich um geeignete Rezepte handelt. Schauen wir uns die Argumente an:

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