Donnerstag, 16. August 2018

Stickoxid in Städten EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

Erste Fahrverbote: So wie hier in Hamburg, könnten nun schnell weitere Fahrverbote folgen

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt.

Neben Deutschland geht die EU-Kommission auch gegen fünf weitere Länder vor: "Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen", sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Hintergrund ist: Am 21. Mai 2008 traten in der Europäischen Union neue Vorschriften in Kraft, um die Bürger vor Luftschadstoffen zu schützen. Doch noch immer überschreiten Deutschland und andere EU-Staaten die einst gemeinsam vereinbarten Grenzwerte. Damit drohen nun auch wieder Fahrverbote in deutschen Innenstädten.

Wieso klagt Brüssel?

Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 66 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall in kleinen Schritten verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Die EU-Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Wenn mehrfaches Ermahnen nicht hilft, ist eine Klage vor dem EuGH der übliche nächste Schritt.

Hat Deutschland denn nichts unternommen?

Doch, aber die Verbesserung dauert extrem lange. Zwei Trends sind der Hemmschuh: In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Diesel-Autos sehr stark gestiegen, weil sie als verbrauchsarm und deshalb klimafreundlich galten. Diese Dieselautos waren aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen weit weniger sauber als angegeben. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Dieses zielt vor allem auf den öffentlichen Verkehr und fördert die Umstellung auf Elektrobusse und Nachrüstung von Dieselbussen zur Abgasminderung. Beim "Diesel-Gipfel" im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.


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Und warum reicht das der EU nicht?

Es dauert zu lange, bis die Maßnahmen greifen. Umweltkommissar Karmenu Vella lud Deutschland und acht weitere EU-Länder, denen ebenfalls Klagen drohen, im Januar zum Rapport. Dort hörte er sich die geplanten Gegenmaßnahmen an, kam aber zu dem Schluss, dass sie nicht reichen, um die EU-Standards in absehbarer Zeit einzuhalten. Er argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: 400.000 Menschen stürben jährlich in der EU vorzeitig, weil die Luft zu schmutzig sei. Vella räumte eine Frist für Nachbesserungen ein, und die Bundesregierung kam mit weiteren Vorschlägen, darunter ein möglicher Modellversuch mit kostenlosem Nahverkehr. Eine kurzfristige Lösung ist aber auch das nicht. Zudem kommen die Software-Updates für Dieselautos offenbar langsamer voran als gewünscht.

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