Donnerstag, 20. September 2018

Nein zur Großen Koalition Letzte Hoffnung SPD - Euro-Themen müssen auf den Tisch

Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich alle meine Hoffnungen zur Zukunft Deutschlands auf die Mitglieder der SPD setze. Heute ist es so weit. Mit einem entschiedenen "Nein" zur Neuauflage der (klein geschrumpften) Großen Koalition würden die Mitglieder der SPD dem Land einen großen Dienst erweisen.

Eine Minderheitsregierung oder aber Neuwahlen würden sicherstellen, dass nicht ohne Not leichtfertig weiter deutscher Wohlstand verschleudert wird. Wir hätten die Chance, endlich über die grundlegenden Probleme zu diskutieren, die von der Politik so gerne aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Daniel Stelter

Schon jetzt ist die Bilanz der letzten 12 Jahre niederschmetternd, befinden wir uns doch in einer Wohlstandsblase, getrieben von schwachem Euro und billigem Geld, die bei unseren Politikern und vielen Bürgern die Illusion erweckt, Deutschland sei "ein reiches Land" und könnte deshalb völlig problemlos Raubbau am eigenen Wohlstand betreiben: sei es über verfallende Infrastruktur und Bildungssysteme, eine Politik der offenen Grenzen für Millionen gering Qualifizierte oder eine Transferunion zur Rettung der politischen Utopie namens "Euro". Nicht zu vergessen die überstürzte Energiewende und eine Flut an Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der älteren Generation, deren Kosten ebenfalls in die Billionen gehen.

Euro-Rettung war kein Wahlkampfthema

Erinnern wir uns an den letzten Bundestagswahlkampf, fällt es schon schwer, sich an die großen Themen zu erinnern. Irgendwie ging es um Bildung, Digitalisierung und "Gerechtigkeit". Die wirklich relevanten Themen "Migration" und "Eurokrise" wurden nach Möglichkeit gemieden. Bei "Migration" gelang dies weniger, wie der Erfolg der AfD unterstreicht. Beim Thema "Eurokrise" schon deutlich mehr.

Nach der Wahl war es anders. Martin Schulz, der im Wahlkampf Europa nicht groß in den Fokus gerückt hat, begründete nun gerade mit der Notwendigkeit einen Beitrag auf dem Wege zum europäischen Staat leisten zu wollen, die Kehrtwende hin zur Neuauflage der Großen Koalition und seine Ambitionen, dies als Außenminister mitzugestalten.

Die Euro-Themen müssen auf den Tisch

Im Koalitionsvertrag geht es mehr um Europa als um Deutschland und es ist eine Aufgabe deutscher Positionen in einem erschreckenden Ausmaß abzusehen. So liest man dort: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (…) Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte."

Im Klartext sichern die Koalitionäre zu, in weitaus größerem Maß als bisher Gelder nach Europa umzuverteilen. Die Bevölkerung wurde dazu jedoch nie befragt. Im Wahlkampf wurden Für und Wider einer stärkeren finanziellen Umverteilung nicht ausgetauscht. Erneut plant die Politik, ohne Einflussmöglichkeit der Bevölkerung, erhebliche finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Nur die SPD-Mitglieder können dies noch ändern. Scheitert die GroKo, müsste um die deutsche Position mit Blick auf Euro und Europa öffentlich gerungen werden. Ein lohnendes Projekt: Die Euro-Themen müssen auf den Tisch!

Endlich könnten wir nüchtern die Fakten abwägen, bevor wir blindlings Milliarden nach Brüssel und in die Krisenländer transferieren. Endlich könnten wir die entscheidenden Fragen diskutieren:

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