Samstag, 20. Oktober 2018

Nein zur Großen Koalition Letzte Hoffnung SPD - Euro-Themen müssen auf den Tisch

3. Teil: Umverteilung zwecks Euro-Rettung

3. Bedarf es mehr europäischer Umverteilung um den Euro zu retten? -Aus Furcht vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zerfalls der Eurozone setzt die Politik auf mehr "Solidarität", was man mit "Umverteilung" übersetzen muss.

Gerade der französische Präsident hofft, mit mehr deutschem Geld, die Eurozone (und auch Frankreich) zu retten. Umso größer war die Freude in Paris als die Jamaika-Verhandlungen platzten und die GroKo zustande kam. Auch aus Brüssel war die Freude zu vernehmen, dass unsere Politiker nun dauerhaft mehr von unseren Steuergeldern für das europäische Projekt ausgeben wollen.

Ich will an dieser Stelle nicht meine Beiträge zu dem Thema wiederholen. Nur so viel: Umverteilung wirkt nicht (wie eine Studie des IWF vorrechnet), adressiert nicht das Problem der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit und löst nicht das Problem der Überschuldung. Das einzige sichere Ergebnis ist, dass wir ärmer werden. Dabei ist es egal, ob diese Umverteilung wie bisher heimlich (Target2, EZB) oder künftig offiziell (Transferzahlungen, Investitionsbudgets, Bankenunion, etc.) stattfindet.

Wie die über hundertjährige Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien beweist, bringt es am Ende nur mehr Separationsbewegungen.

4. Muss Deutschland als "reiches Land" mehr in andere Länder transferieren? - Doch selbst wenn man alle bisherigen Argumente verwirft und der Meinung ist, die reichen Länder sollten die armen Länder in Europa unterstützen, kann man nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland mehr Geld zahlen sollte.

Das hat zunächst damit zu tun, dass die deutschen Privathaushalte deutlich ärmer sind als die Haushalte in den anderen Euroländern. So sind laut EZB die Haushalte in Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, Irland, Zypern, Luxemburg, Malta, und Holland zum Teil deutlich vermögender. Sogar die Griechen sind ungefähr auf unserem Niveau.

Die Ursachen für unsere relative Armut liegen auf der Hand: zwei verlorene Kriege, die Kosten der Wiedervereinigung, der geringe Immobilienbesitz, die falsche Geldanlage, aber auch die konstant hohe Abgabenbelastung. Für ein Land, dessen Politiker immer die "Umverteilung von arm zu reich" bemängeln, finde ich es schon eine starke Volte, genau so eine Umverteilung im großen Stil vornehmen zu wollen und dabei das eigene Volk völlig im Dunkeln zu lassen.

Unsere Politiker verstehen eben den Unterschied zwischen einer Flussgröße (Einkommen) und einer Bestandsgröße (Vermögen) nicht. Dabei wäre es sehr wichtig, gerade bei uns das private Vermögen zu stärken.

Klar ist auf jeden Fall, dass beispielsweise der italienische Staat sein Schuldenproblem leicht über eine Beststeuerung der deutlich höheren privaten Vermögen im Land lösen könnte, statt nach deutscher Solidarität zu rufen. Doch wenn die Deutschen so blöd sind, warum soll man es nicht versuchen?

Auch mit Blick auf die Staatsverschuldung stehen wir nur vordergründig gut da. Während die Regierung die Infrastruktur seit Jahren verrotten lässt und wir ein digitales Entwicklungsland bleiben, feiert die Politik die "schwarze Null". In Wahrheit wächst unsere Verschuldung seit Jahren deutlich, weil die impliziten Schulden steigen. Das sind die zukünftigen Kosten für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung, die dank der Wahlgeschenke der letzten Jahre förmlich explodiert sind.

Richtig gerechnet hat das viel gescholtene Italien nämlich weniger Schulden als Deutschland! Die implizite Verschuldung der Italiener ist nämlich negativ, das Land hat also ein Vermögen. Unsere Lücke ist hingegen dank Mütterrente, Rente mit 63 und anderen Wohltaten deutlich gewachsen und beträgt mittlerweile rund 160 Prozent vom BIP!.

Übersetzt bedeutet die nichts anderes als eine künftig höhere Abgabenlast und geringere Leistungen in Deutschland und damit eine weitere Senkung der hiesigen Vermögen.

Da muss mir jemand erklären, warum ausgerechnet wir mehr Solidarität zeigen sollen. Eher müssten die Franzosen und Italiener mehr in das europäische Projekt investieren. Machen sie natürlich nicht, weil sie im Unterschied zu unseren Politikern nachrechnen und an die eigenen Interessen denken.

Newsletter von Daniel Stelter

Wahlen in Italien stehen an

Egal, wie die Wahlen in Italien ausgehen, am Ende werden die dortigen Politiker versuchen, die EU und vor allem Deutschland zu erpressen. Euroaustritt, die Einführung einer Parallelwährung oder ein offizieller Staatsbankrott sind die Szenarien, mit denen wir zu mehr Zugeständnissen gezwungen werden sollen. Entweder zu einer weitergehenden Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB oder zu direkten Transfers.

Kommt die geplante GroKo zustande, ist klar, dass sich die neue Bundesregierung dem Ansinnen zur Umverteilung von arm zu reich nicht widersetzen wird. Bereitwillig wird sie unter lautem "Wir sind die Profiteure des Euro"-, "Nur so ist der Frieden sicher"- und "Wir sind ein so reiches Land"-Geheule einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft zu den Ärmsten in Europa gehören.

Verhindern können das nur die Mitglieder der SPD. Und damit würden sie sogar ihr Wahlversprechen von mehr "Gerechtigkeit" erfüllen. Wenngleich anders, als sie es sich gedacht haben.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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