Samstag, 25. November 2017

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Einigung auf Erbschaftsteuer Keine Kunstsammlung mehr im Betriebsvermögen

Einigung in letzter Minute: Das Firmenerbenprivileg bleibt - aber unter leicht strengeren Bedingungen

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin nach monatelangem Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben.

Sie sollen auch künftig zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen dafür werden allerdings auf Druck des Bundesverfassungsgerichts erhöht.

Eigentlich hatten die Karlsruher Richter der Politik Ende 2014 aufgetragen, die grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben bereits bis zum 30. Juni 2016 zu korrigieren. Die Frist war jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Nachdem die CSU in der Koalition auch für die Zukunft weitreichende Sonderrechte für Firmenerben durchgeboxt hatte, hatten die von SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat die Notbremse gezogen und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Grüne im Bundestag dagegen, im Bundesrat dafür

Dieser einigte sich nun auf ein Kompromissmodell, das noch von Bundestag und -rat abgesegnet werden muss. Das Verfassungsgericht hatte nach der verstrichenen Frist gedroht, den Fall kommende Woche erneut an sich zu ziehen. Damit drohte, dass die Richter die Privilegien endgültig kippen.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte, es sei gut, dass eine Lösung gefunden worden sei: "Denn letztendlich wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuerrecht neu regelt, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, sich zu verständigen."

Teilnehmern zufolge wurde der Konsens in einer Vierergruppe mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Scholz, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), erreicht. Die Vertreter der Grünen-Bundestagsfraktion stimmten im Ausschuss allerdings dagegen. Für eine Mehrheit sind jedoch nur die Stimmen der in den Ländern mitregierenden Grünen im Bundesrat nötig, die sich offen zeigten.

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