Sonntag, 28. August 2016

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Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich? "Wir schwächen uns auf Dauer selbst"

Der Vorstandsvorsitzende der Continental AG, Elmar Degenhart

Der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Continental sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland - und macht konkrete Vorschläge, um ihn wieder zu stärken.

"Setzt Deutschland gerade seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts-Standort aufs Spiel?

Die klare Antwort lautet: Ja! Und das schon seit einiger Zeit.

Es verhält sich hier wie im Sport: Wir lassen gerade zu, dass unsere Wettbewerber immer besser ins Spiel kommen und schwächen uns auf Dauer selbst. Die Amerikaner punkten mit billigerer Energie als Basis für eine Re-Industriealisierung, die Asiaten mit ihrem enormen Willen und ihrer Einsatzbereitschaft deutlich über die bei uns übliche Arbeitszeit hinaus.

mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?
[M] DPA; mm.de
mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?
In Deutschland laufen wir dagegen Gefahr, unseren momentanen Vorsprung im weltweiten Wettbewerb zu verspielen. Die jüngsten Beschlüsse zur Energieversorgung, zu Mindestlöhnen und Altersversorgung belegen dies.

Besorgnis erregend sind die zunehmenden Belastungen der Wirtschaft, jeder kennt die aktuellen Beispiele:

  • a) Energiekosten: Sie sind nicht nur für Continental Börsen-Chart zeigen, sondern für viele Industrieunternehmen ein beträchtlicher Wettbewerbsfaktor. Durch gesetzliche Belastungen und Strompreisverzerrungen haben es die deutschen Standorte schwer, kostengünstig und wettbewerbsfähig für den Weltmarkt zu produzieren. Gerade die Unternehmen und Standorte, die für sich nicht die Härtefallregelung des EEG in Anspruch nehmen können, werden durch das EEG übermäßig belastet. Unser gemeinsames Ziel muss selbstverständlich weiterhin sein, Energie zu sparen. Hier sind wir sicherlich auf einem guten Weg. Denn schon heute bietet der harte, weltweite Wettbewerb einen vollkommen ausreichenden Anreiz für Unternehmen, extrem sparsam zu produzieren. Die Strompreise werden absehbar weiter steigen. Die Folge: Produktionskosten in Deutschland steigen, Arbeitsplätze werden verloren gehen.
  • b) Die Rente nach 45 Beitragsjahren stellt die positiven Effekte der aus guten Gründen erfolgten Heraufsetzung des Regelrenteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr in Frage. Angesichts der demographischen Entwicklung setzt diese Rentenform falsche Anreize und kann die aus dem Fachkräftemangel resultierenden Effekte verstärken. Die Sozialkosten steigen weiter. Die nächsten Programmzüge wie die zur Pflegeabsicherung stehen bereits im Bahnhof bereit zur Abfahrt. Die Folge: Arbeitsplätze in Deutschland werden teurer.
  • c) Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn greift in das jahrzehntelang bewährte Modell der Lohnfindung durch die Sozialpartner in Tarifverhandlungen ein. Branchenspezifische Besonderheiten werden ignoriert. Die Folge: Arbeitsplätze in Deutschland werden teurer. Dabei wird die Ausgestaltung von Mindestlöhnen den Tarifvertragsparteien aus den Händen genommen, denn solche Themen sind eigentlich Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie.

Jeder Euro, der den deutschen Arbeitsplatz verteuert, macht aber in gleichem Ausmaß den im Ausland attraktiver!

Wenn Unternehmen daher jetzt nach geringeren Energie- und Sozialkosten verlangen, dann sorgen sie sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundenen Arbeitsplätze auch und gerade für die nachrückenden Generationen. Denn die Renditen plus Sozialabgaben plus Steuern von heute sind das Ergebnis richtiger Weichenstellungen und der harten Arbeit aller Beteiligten von gestern.

Die Reformen der Schröder-Regierung waren in diesem Kontext ein entscheidendes Element. Politiker aller Couleur haben diese Wirkung der Reformen jahrelang gerne auf dem eigenen Konto verbucht. Mir ist unklar, warum man diesen großen Erfolg heute nicht mehr als Vorbild und Ermutigung für weitere, notwendige und zukunftsorientierte Reformen nehmen sollte.

Aktionsfelder wären zum Beispiel eine auf europäischer Ebene koordinierte Energieversorgung, die neben den ökologischen auch Wettbewerbsaspekte berücksichtigt. Wir benötigen zudem eine moderne Infrastruktur auf dem Land, zu Wasser und in der Luft - inklusive leistungsfähiger Telekommunikationsnetze auch in der Fläche.

Und nicht zuletzt sind Investitionen in die Bildungssysteme in einer Größenordnung nötig, die den stetig steigenden Anforderungen einer weltweit vernetzten, modernen Wissensgesellschaft gerecht wird. Laut OECD-Bericht 2012 liegt der in Bildung investierte Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland mit 5,3 Prozent immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 Prozent.

Genau hier wird der Anspruch an gestaltende Politik deutlich: Es gilt, mutig die Balance zwischen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Rentenzahlungen, auf der einen und Zukunftsinvestitionen, wie zum Beispiel in Bildung, auf der anderen Seite anzustreben. Derzeit sehe ich hier noch eine starke Unwucht. Beim Autofahren führt so etwas letztlich zu Instabilität, dafür haben wir elektronische Stabilitätssysteme entwickelt. So etwas könnten wir auf politischer Ebene gelegentlich auch gut gebrauchen."

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