Mittwoch, 28. September 2016

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5000 Euro vom Staat Union lehnt Gabriels E-Auto-Prämie ab

Einmal aufladen bitte: Bundeswirtschaftsminister Gabriel merkt, dass sich E-Autos allein mit Appellen und öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen nicht verkaufen lassen. Jetzt will der Minister für den Kauf eines Autos eine Prämie ausloben

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will dem Elektroauto in Deutschland mit einer Kaufprämie von 5000 Euro zum Durchbruch verhelfen. Doch Finanzpolitiker der CDU lehnen diese schon länger in der Diskussion stehende Subvention vom Staat rundweg ab.

"Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht", sagte der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg. Die Haushälter der Union seien strikt gegen direkte Kaufprämien. Diese seien auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu wörtlich: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."

Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der Elektromobilität. Auch das Finanzministerium hatte sich in der Vergangenheit skeptisch geäußert und auf drohende Mitnahmeeffekte verwiesen. Eine Kaufprämie würde den Staat zudem Milliarden kosten, hieß es.

Nun allerdings will die Bundesregierung Deutschland bis zum Jahr 2020 zur führenden Elektroauto-Nation machen. Ohne Subventionen dürfte das nicht gehen, glauben viele Beobachter. Nachholbedarf besteht allemal:

Bis Herbst vergangenen Jahres wurden in Deutschland gerade mal 15.000 Elektrofahrzeuge abgesetzt. Das entspricht nur einem Marktanteil von 0,63 Prozent, wie eine Studie des Autoexperten Stefan Bratzel vom Brancheninstitut CAM unlängst zeigte. Weltweit wurden rund 335.000 Elektrofahrzeuge verkauft, der globale Marktanteil liege bei lediglich 0,65 Prozent.

Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, Gabriel strebe an, den Kauf eines Elektroautos mit einer Prämie von 5000 Euro zu subventionieren. Die Prämie solle Teil eines größeren Förderprogramms für E-Autos sein.

Ebenfalls geplant seien dem Bericht zufolge Kaufanreize für Unternehmen. In der Diskussion sei sowohl eine Sonderabschreibung auf die Anschaffungskosten als auch eine Kaufprämie von 3000 Euro für Gewerbetreibende, hieß es demnach in Berlin.

Ein weiteres Element des Förderpakets soll den Angaben zufolge ein schnellerer Ausbau der Ladestationen für Elektroautos sein. Auch eine umfangreichere Verwendung von E-Autos in öffentlichen Verwaltungen habe die Regierung offenbar im Blick.

Gabriel gehe offenbar davon aus, dass ein solches Programm angesichts guter Konjunkturaussichten ohne Steuererhöhungen zu finanzieren wäre. Hier könnten auch die Länderetats betroffen sein, so dass auch sie zustimmen müssten.

rei/ak mit afp

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