Montag, 17. Dezember 2018

Verkehrsminister vertraut auf Autoindustrie Kein Dieselfonds, keine technische Nachrüstung

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BMW

Wenn heute das neue Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg sein Treffen fortsetzt, sollen am Ende auch Entscheidungen stehen: so auch zur leidigen Frage der Stickoxidbelastung durch Diesel-Autos in deutschen Großstädten. Offenbar ist hier die Entscheidung schon gefallen, jedenfalls wenn man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Glauben schenkt.

Der CSU-Mann hält technische Nachrüstungen bei Dieselautos für den falschen Weg. "Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte er: "Ein solches Programm gibt es nicht."

Der Verkehrsminister zeigte sich zuversichtlich, die Probleme trotzdem und ohne Fahrverbote lösen zu können. "Wir im Bundesministerium für Verkehr haben rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssysteme in ältere Fahrzeuge", sagte Scheuer. Er wolle die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, in der Bundesregierung gebe es Überlegungen über einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Zumindest ein Teil der Dieselflotte könnte nachgerüstet werden. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Unter anderem Umweltverbände fordern seit langem sogenannte Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos - also Umbauten an Motor oder Abgasanlage. Die Hersteller lehnen dies ab, weil solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Sie setzen auf Software-Updates, um Emissionen zu senken.

Dabei gilt als sicher, dass nur technische Nachrüstungen den Ausstoß von Stickoxiden effektiv und ausreichend senken können.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol warnte daher bereits: "Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als Brückentechnologie noch eine Chance." Alleinige Software-Updates reichten jedenfalls nicht aus, so Bartol. "Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür dürfen selbstverständlich nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern hängen bleiben."

Wie die Bundesregierung anderweitig Fahrverbote für Dieselautos in Städten verhindern will, ist unklar. Unabhängige Gerichte werden sich von der Zauderhaftigkeit der Regierung in dieser Frage wohl kaum beeindrucken lassen.

Scheuer scheint hier wie sein Vorgänger die Autoindustrie schonen und auf ihre propagierten Softwarelösungen vertrauen zu wollen. Opportun erscheint es Scheuer zugleich, den Austausch von Diesel-Autobussen gegen umweltfreundlichere Fahrzeuge anzukündigen und unisono eine satte Förderung von bis zu 80 Prozent auszuloben. Das jedenfalls plant die Bundesregierung seinen Worten zufolge.

Dafür würde zwar Steuergeld zur Verfügung gestellt, Autofahrer und Autoindustrie aber geschont. Effektiv wäre das aber nicht wirklich: Dass öffentliche Nahverkehrsbusse in Städten für den deutlich kleineren Anteil an Stickoxid-Ausstoß verantwortlich sind, verschwieg Scheuer daher wohlweislich.

rei mit dpa

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