Mittwoch, 19. September 2018

Von wegen langweiliger Wahlkampf Angela Merkels Taktik im Diesel-Skandal ist großes Kino

Merkel, Autobosse Matthias Müller (rechts) und Herbert Diess (links): "Hardware-Updates teuer und technisch enorm aufwendig"

2. Teil: Defekte Regulierungen: Wenn Gesetze keine hinreichenden Standards setzen

Defekte Institutionen und Regulierungen

Diametral entgegengesetzt zur Situation in Europa ist die Lage in den USA. Hier kam die Volkswagengruppe jedenfalls nicht mehr so billig davon wie noch einige Jahrzehnte zuvor, denn die Strafen, Restitutionen und Rechtskosten addieren sich inzwischen auf 22,6 Milliarden US Dollar. Und das dürfte längst noch nicht alles gewesen sein.

Der unterschiedliche Umgang mit Abschalteinrichtungen in Europa und den USA hat sicherlich viele Gründe, von den unterschiedlichen Rechtssystemen bis zu den dahinterstehenden politischen Interessenkonstellationen. Ich möchte nur einen Aspekt dieser komplexen Gemengelage hervorheben: Es gibt einen Zusammenhang zwischen defekter Regulierung seitens der Politik und der Normalität deren Regelabweichungen in den Unternehmen.

Wir sprechen von defekten Institutionen und Regulierungen, wenn es zwar Gesetze und Verordnungen gibt, diese aber entweder keine hinreichenden Standards setzen oder deren administrative Durchsetzung lückenhaft beziehungsweise unzureichend gewährleistet ist. Dabei werden die betreffenden rechtstaatlichen Grundlagen nicht unterlaufen, aber der Zweck der Normierung wird weitgehend verfehlt.

Der Schutz der Umwelt ist nur ein "nice to have", das wurde in den vergangenen Monaten wiederholt sichtbar. Eine solch defekte Regulierung schafft wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich Formen devianter Selbstregulierung auf Ebene der Unternehmen verfestigen können.

Genau dies ist in der Abgasaffäre geschehen. Defekte Institutionen sind in diesem Sinne funktional für die Aufrechterhaltung eines Systems, das systematisch und in legaler Weise die Zwecke der gesetzlichen Regulierung unterläuft.

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