Dienstag, 21. November 2017

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Merkels Diesel-Endspurt Die Gerichte im Nacken und die Wahl vor sich

Wenige Wochen vor der Wahl hat das Kanzleramt die Dieselkrise zur Chefsache gemacht
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Wenige Wochen vor der Wahl hat das Kanzleramt die Dieselkrise zur Chefsache gemacht

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten kann sich Angela Merkel wenige Wochen vor der Wahl nicht leisten. Wütende Dieselfahrer an der Wahlurne wären das letzte, was die Kanzlerin jetzt braucht. Also macht sie die Diesel-Krise kurzerhand zur Chefsache. Die Rechnung könnte aufgehen - wenn Gerichte nicht dazwischenfunken.

Mit Hochdruck arbeitet die Politik daran, Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zu verhindern. Da sagt Angela Merkel den Kommunen flugs weitere 500 Millionen Euro zu, damit sie schnell ihre dreckigen Dieselbusse austauschen oder Fuhrparks modernisieren.

Vier Expertengruppen zur Dieselproblematik hat die Regierung eingesetzt - sie sollen schon im Herbst Ergebnisse liefern. Ein zweiter Diesel-Gipfel für November ist angesetzt. Auf der IAA in wenigen Tagen will die Bundesregierung zur Stickoxid-Reduzierung in den Städten auch die ausländischen Autobauer mit ins wankende Diesel-Boot holen.

Wenige Wochen vor der Wahl hat Merkel die Dieselkrise zur Chefsache erklärt. Auf einmal geht vieles viel schneller. Doch reicht das aus - auch eingedenk millionenfacher Software-Updates für Diesel-Pkw und Umtauschprämien für Neuwagen-, um Fahrverbote zu verhindern? Wahrscheinlich nicht.

Zu lange hat Merkel das Thema ihren streitenden Ministern für Verkehr (Alexander Dobrindt) und Umwelt (Barbara Hendricks) als auch der Autoindustrie selbst überlassen. Jetzt könnten schon bald Gerichte Fakten schaffen.

9 von 10 modernen Dieselautos sind zu dreckig

"Die Zeit drängt", sagt die Kanzlerin. Das ist richtig, denn fortwährend neue Untersuchungen zeigen das Stickoxid-Dilemma auf: Die Umweltorganisation ICCT, die in den USA die Abgasaffäre von Volkswagen aufdeckte, stellte in einer aktuellen Studie fest, dass 9 von 10 modernen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 6 auf deutschen Straßen zu viel Dreck in die Luft blasen. Im Schnitt stießen sie 4,5 Mal mehr gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) aus als vorgegeben. Untersuchungen des Umweltbundesamtes kamen zuvor zu ähnlichen Ergebnissen

Ein Software-Update würde den Ausstoß senken, aber bei weitem nicht ausreichend. Kostspielige Nachrüstungen der Hardware lehnen die Autobosse kategorisch ab. Noch wissen sie Merkel auf ihrer Seite. Das machte sie auch am Dienstag deutlich, warb in der Diskussion um manipulierte Abgaswerte für maßvolle Konsequenzen und für einen "vernünftigen Übergang" zu neuen Auto-Antrieben.

Illegal ist der erhöhte Stickoxidausstoß bereits zugelassener Diesel-Autos auf deutschen Straßen zwar nicht. Denn erst seit 1. September ist in der EU für Neuzulassungen die Abgasnorm auch für den Ausstoß auf der Straße maßgeblich. Auch dürfen die Stickoxidwerte zunächst weiter über den Grenzwerten liegen.

Halten die Gerichte still?

Doch gelten die drastischen Überschreitungen im Alltagsbetrieb als Grund dafür, dass die Luft in vielen Städten trotz strengerer Grenzwerte schmutziger ist, als die EU erlaubt - Brüssel und die Bundesregierung liegen deshalb schon länger im Clinch. Eben deshalb könnten Gerichte die deutsche Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen, sagen Experten.

Man darf gespannt sein, wie viel Zeit die Gerichte der Kanzlerin geben. Werden sie die Bundestagswahl noch verstreichen lassen? Trotz eindeutiger Schadstoffmessungen - das ist wahrscheinlich, denn das Thema ist schließlich kein rein juristisches, sondern auch ein politisch hochbrisantes. Darauf scheint Merkel zu spekulieren, legt jetzt öffentlich Tatkraft an den Tag, nachdem sie sich lange Zeit aus der Diesel-Diskussion heraushielt.

Liegen aber die ersten erwirkten Fahrverbote auf dem Tisch, muss die Politik zwingend handeln. Gut möglich, dass dann die blaue Plakette schnell verbindlich wird. Gut möglich, dass Merkel dann gegenüber den Autobauern auch andere Töne anschlägt. Steht die Kanzlerin unter Zugzwang, wechselt sie schnell ihre Position. Das zeigte zuletzt das TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz etwa in der Türkei-Frage.

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