Freitag, 14. Dezember 2018

Geld allein wirkt nicht Eine Milliarde mehr gegen Diesel-Fahrverbote

Schilder in Stuttgart weisen an einer Straße weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin.

Das "Sofortprogramm saubere Luft" zeigt bislang wenig Wirkung. Die Kommunen fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und fordern nicht nur mehr Geld. Rund eine Milliarde Euro will der Bund zusätzlich bereitstellen. Das Stickoxidproblem in den Großstädten dürfte damit noch längst nicht gelöst und weitere Fahrverbote kaum zu verhindern sein.

Und noch ein Dieselgipfel - diesmal trafen sich Vertreter der Kommunen im Kanzleramt. Viel Zählbares allerdings ist seit Beginn der Initiative "Sofortprogramm saubere Luft" nicht herumgekommen.

  • Gerichte sprechen in deutschen Großstädten ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen aus. In Städten, wo es Fahrverbote gibt, wird nur stichprobenartig kontrolliert (Hamburg) oder es werden zusätzliche Kontrollen abgelehnt (Stuttgart). Der Bund strebt eine flächendeckende Lösung mit automatischer Überwachung von Nummernschildern an - noch aber ist man weit davon entfernt.
  • Ob Fahrverbote die Luft in Großstädten wirklich sauberer machen, ist bislang nicht zweifelfrei erwiesen, umfassende Erfolgsmessungen etwa aus Hamburg liegen noch nicht vor. Ein Problem ist: Ältere Diesel-Wagen werden einfach nur umgeleitet, damit pusten sie aber andernorts weiter ihre Schadstoffe in die Luft.
  • Die Industrie lehnt umfassende Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos weiter rundweg ab, unterstützt sie aber vereinzelt finanziell (Daimler und Volkswagen) in besonders betroffenen Städten mit bis zu 3000 Euro. Zudem verspricht sie Prämien beim Kauf eines Neuwagens. Das Problem: Eine einheitliche Prüfrichtlinie fehlt noch, sie soll Ende dieses Jahres kommen.
  • Auch erst dann wollen Hersteller mit der Entwicklung von Nachrüstbauteilen in großem Stil beginnen. Andernfalls sei das Investitionsrisiko zu groß. Realistischerweise heißt dies: Vor Mitte nächsten Jahres stehen die Nachrüstsätze nicht zur Verfügung.
  • Derweil fallen die Preise für gebrauchte Diesel-Wagen weiter, oder sie werden zusehends unverkäuflich. Den Schaden hat der Autofahrer, der auf die vermeintlich "saubere" Diesel-Technologie vertraute.
  • Zu allem Überdruss schieben sich die Beteiligten nun die Schuld am Stillstand noch gegenseitig zu. Die Kommunen beklagen etwa, das im Programm vorgesehen Geld reiche nicht aus und sei zu bürokratisch. Die Zuschüsse für Elektro-Busse, Ladestationen für E-Autos oder digitalisierte Verkehrsleitsysteme liefen viel zu langsam an.

Bund will Programm um rund 1 Milliarde Euro aufstocken

Nun will der Bund das "Sofortprogramm" um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken, wie er am Montag betonte. Weitere gut 400 Millionen Euro sollen aus Steuermitteln fließen, um Hardware-Nachrüstungen bei kleinen Lastwagen in den Städten zu fördern. Begünstigte dürften vor allem Gewerbetreibende handeln. Ein Pendant für private Autofahrer ist bislang nicht vorgesehen und Streit damit programmiert.

Mangel an E-Bussen, neue Verkehrskonzepte brauchen Zeit

Sofortige Abhilfe kann so ein Programm auch nicht schaffen, wie der Name vielleicht suggeriert. Länder und Kommunen haben das Thema zweifelsohne zu lange schleifen lassen. Doch bei allem Druck, den Gerichte jetzt ausüben - Verkehrskonzepte lassen sich nicht mal im Handumdrehen digitalisieren. Eine nachhaltige Mobilitätswende und neue Verkehrsinfrastruktur benötigen zweifelsohne noch mehr Geld. Zudem müssen sie auch in den Köpfen der Menschen ankommen und mehrheitlich auf Akzeptanz stoßen. Und jenseits des Streits um die Nachrüstung: Elektrobusse etwa zur Verbesserung der Luftqualität stehen noch nicht mal annähernd ausreichend zur Verfügung.

Die Hamburger Hochbahn etwa hat gerade den ersten serienreifen Elektrobus vorgestellt. Hamburg bestellt dieses Jahr 30 E-Busse, die 2019 geliefert werden sollen. In einem zweiten Schub sollen von 2020 an weitere 30 E-Busse hinzukommen und neue Busse ab diesem Zeitpunkt konsequent ohne Diesel oder Benzin betrieben werden. Ab 2030 dann sollen alle rund 1000 Busse ersetzt sein und abgasfrei fahren. Billig ist das nicht: Diese etwa 12 Meter langen Elektrobusse sind mit 600.000 Euro derzeit etwa doppelt so teuer wie ein herkömmliches Diesel-Modell.

Vor dem Gipfel hatte Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Diskussion mit Schuldzuweisungen kräftig angeheizt: Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. Aus seinem Ministerium würde Geld künftig nur noch für aktuelle Luftreinhaltepläne fließen. Den "schwarzen Peter" ließen die Kommunen nicht auf sich sitzen. Die Äußerungen Scheuers seien "schlichtweg eine Unverschämtheit", giftete der Präsident des Kommunalverbandes VKU.

Städtetag fordert flächendeckende Hardware-Nachrüstung

Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte zuvor vom Gipfel ein klares Signal für flächendeckende Hardeware-Nachrüstungen und mehr Geld für das Sofortprogramm eingefordert. Mehr Geld gibt es nun, auch wenn der Nachschlag zum Aufbau einer neuen Verkehrsinfrastruktur in den besonders betroffenen Städten bei weitem nicht reichen wird. Flächendeckend verpflichtende Hardware-Nachrüstungen hingegen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich kaum durchzusetzen.

mit Nachrichtenagenturen

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH