Mittwoch, 24. Oktober 2018

Zwei Straßen in Hamburg betroffen Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft

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Bild: REUTERS

Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

Polizei will Fahrverbot nur stichprobenartig kontrollieren

Die Polizei will das Fahrverbot zunächst nur stichprobenartig kontrollieren. Fahrer älterer Diesel würden sensibilisiert und gegebenenfalls ermahnt, sagte ein Sprecher. Später soll ein Verstoß gegen das Fahrverbot dann ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw nach sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote zur Luftreinhaltung erst im Februar in Grundsatzentscheidungen für zulässig erklärt.

Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts." Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."

Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen".

rei/dpa

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