Dienstag, 11. Dezember 2018

EU-Kommissarin will Diesel-Export ohne Nachrüstung verhindern Keine deutschen Dreckschleudern für Osteuropa

Deutsche Diesel-Dreckschleudern für Bulgarien, Polen oder Rumänien? EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will das verhindern
picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa
Deutsche Diesel-Dreckschleudern für Bulgarien, Polen oder Rumänien? EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will das verhindern

Wohin mit den alten Diesel-Autos aus Deutschland? Ein Verkauf und damit die billige Entsorgung nicht nachgerüsteter Wagen nach Osteuropa will die EU-Kommission nicht mitmachen. Bis adäquate Nachrüstsysteme auf dem Markt sind, könnte es aber für viele Dieselfahrer wegen drohender Fahrverbote zu spät sein. Der Ton gegen VW und Co wird rauer, nicht zuletzt Angela Merkel greift die Autobauer frontal an.

Elzbieta Bienkowska

Die EU-Kommission hat eine Nachrüstung schmutziger Dieselautos aus Deutschland vor einem möglichen Verkauf ins Ausland gefordert. Immer mehr ältere, umweltschädliche Dieselfahrzeuge würden etwa nach Osteuropa exportiert. "Der Plan der deutschen Regierung, Fahrverbote zu umgehen, könnte das Problem noch intensivieren", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

Allein nach Bulgarien wurden 2017 mehr als 100.000 Gebrauchtwagen exportiert, davon mehr als 30.000 schmutzige Diesel, wie die Zeitung unter Berufung auf die europäische Organisation Transport & Environment berichtete.

Es sei zwar verständlich, wenn deutsche Verbraucher nun eine Umtauschprämie zum Erwerb eines saubereren Autos in Anspruch nähmen, sagte Bienkowska. "Klar muss allerdings sein, was mit den abgehalfterten, schlecht eingestellten Wagen dann passiert." Sie dürften nicht auf anderen Wegen zurück auf die Straßen gelangen. Dies würde lediglich eine Verschiebung der Probleme von West nach Ost bedeuten.

Die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge, deren Abgasreinigung nicht mit einer Software manipuliert wurde, bleibt strittig zwischen den Autobauern und der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist aber überzeugt, dass die Autobauer am Ende für die Umsetzung des Diesel-Konzepts der Regierung mitsamt der Nachrüstung älterer Autos mitzahlen werden.

Die Automobilindustrie trage die Schuld für einen großen Teil der Diesel-Abgasprobleme "und sie müssen jetzt auch helfen, da wieder herauszukommen", sagte die Politikerin am Sonntag im ZDF. Das gelte sowohl für die verabredete Umtauschlösung mit Prämien als auch die Nachrüstoption in den besonders schadstoffbelasteten Städten. Die Autobauer könnten eindeutige Forderungen der Bundesregierung nicht einfach ignorieren, sagte Schulze. Den Vorwurf, dass die Politik die Autobranche nicht fest zur Mitfinanzierung der Maßnahmen für sauberere Luft verpflichtet habe, wies Schulze zurück. "Wir können das nicht verpflichtend machen, wir haben keinen juristischen Hebel im Moment, um das nach vorne zu bringen."

Nachrüstsätze kommen für viele Dieselfahrer womöglich zu spät

Diesel-Fahrer werden indes noch eine Weile auf die vom Bundesverkehrsministerium angedachten Nachrüstsysteme warten müssen. Hersteller wie Baumot wollen im kommenden Jahr mit ersten für Euro 5-Diesel vorgesehenen Lösungen auf den Markt kommen.

Doch Experten kalkulieren vorsichtiger: "Ich rechne erst in zwei Jahren mit nennenswerten Stückzahlen bei verfügbaren Umrüstsätzen", sagt etwa Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft in Geislingen.

Mit Blick auf drohende Fahrverbote dürfte das für einige Dieselfahrer nicht reichen. In Städten wie Stuttgart werden vom 1. Januar 2019 an zunächst die Euro 4-Diesel, im September 2019 könnte dann das Aus für Diesel der Abgasnorm Euro 5 kommen.

Im vergangene Woche vorgestellten Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro 5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verbessern. Die Kosten sollen die Hersteller übernehmen, die weigern sich bislang allerdings und sind rechtlich auch kaum zu belangen.

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