Freitag, 15. Dezember 2017

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Deutschland auf Jamaika-Kurs Die "Schwarze Null" - ein dummes deutsches Glaubensbekenntnis

Null und wichtig: Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums im Vorhof desselben anlässlich eines Abschiedsgrußes für Wolfgang Schäuble.

Auf kaum etwas konnten sich die "Jamaika"-Möchtegern-Koalitionäre bislang einigen - außer auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ist absurd. Und gefährlich.

Wirtschaftspolitik hat eine Menge mit Glauben zu tun. Die Debatte ist durchzogen von Geschichten, die widerspruchlos hingenommen werden - die als absolut richtig und wahr gelten. Das ist einerseits verständlich; wer alles ständig in Zweifel zieht, wird handlungsunfähig. Andererseits sind Glaubenssätze gefährlich; wer daran krampfhaft festhält, der lebt gefährlich.

Eine der wirkmächtigsten Gewissheiten der deutschen Wirtschaftspolitik besagt, dass die "Schwarze Null" stehen muss. Unbedingt. Der Staat soll ein ausgeglichenes Budget ausweisen, möglichst einen kleinen Überschuss fahren. Bei den "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen (, die ab Montag fortgesetzt werden,) haben es die schwarzgelbgrünen Entsandten in der abgelaufenen Woche gerade nochmal bekräftigt. Das ist erstaunlich, aus zwei Gründen:

Einerseits ist die Schwarze Null im Grundgesetz verankert; 2009 wurde sie in Form der "Schuldenbremse" beschlossen. So gesehen, haben die angehenden "Jamaika"-Koalitionäre sich zunächst mal darauf geeinigt, die Verfassung einzuhalten. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Andererseits muss man ernsthaft bezweifeln, ob die Schwarze Null ökonomisch sinnvoll ist. In den nächsten Jahren können durchaus Situationen eintreten, in denen sich die Staaten in einem Ausmaß verschulden müssen, wie das bislang in Deutschland undenkbar ist. Aber dazu unten mehr.

Wie also steht es um das ökonomische Dogma von der Schwarzen Null, wenn man es in ökonomische Argumente zerlegt?

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