Freitag, 24. November 2017

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Deutschland und Frankreich Jetzt wird es richtig teuer

Macron, Merkel: Der größte Sch(r)eck kommt noch

Die französische Politik denkt strategisch. Als Nächstes auf dem Programm: die Schwäche der deutschen Politik ausnutzen, um die eigenen Schulden loszuwerden.

Die einst als mächtigste Frau Europas - wenn nicht der Welt - gefeierte Bundeskanzlerin ist spätestens seit dem letzten Wahlsonntag eine Politikerin auf Abruf. Was die Gegner ihrer Politik freuen mag, dürfte für uns alle sehr teuer werden. Droht doch erneut erheblicher wirtschaftlicher Schaden als Preis für den Kampf um den Machterhalt. Bei Merkel schon Routine. Erinnert sei an diese Ereignisse:

Daniel Stelter

· Die überstürzte Energiewende nach dem Atomunfall in Japan im verzweifelten Versuch, die Stimmung vor den Wahlen in Baden-Württemberg noch zugunsten der CDU zu drehen, gelang zwar nicht, dennoch zahlen wir dank dieser Entscheidung die höchsten Strompreise Europas. Schätzungen gehen von bis zu einer Billion Euro Gesamtkosten aus. Zugleich verfehlen die Klimaziele und müssen folglich mit noch mehr staatlichen Zwangsmaßnahmen rechnen.

· Das Verweigern einer Lösung für die griechische Staatsschuldenkrise vor der Wahl in Nordrhein-Westphalen (die dennoch für die CDU verloren ging), verbundenen mit dem Fehlen eines eigenen Konzeptes, führte dazu, dass unter Bruch aller europäischen Vereinbarungen eine "Rettung" inszeniert wurde, die vor allem von uns Deutschen finanziert wird. Der damalige französische Präsident Sakorzy nutze mit dem ebenfalls aus Frankreich stammenden Präsidenten der EZB Trichet die Schwäche und Planlosigkeit der deutschen Regierung, um vor allem die eigenen Banken zu retten. Französische Banken reduzierten ihr Risiko in dem Land deutlich zulasten der deutschen Steuerzahler.

· 2015 war es die Angst vor schlechten Bildern im Fernsehen und die Furcht als "gefühllos" gebrandmarkt zu werden, die zu der Entscheidung führte, die deutschen Grenzen offen zu lassen und eine Zuwanderung zu gestatten, die eine nachhaltige Belastung für Generationen bedeutet. Schätzungen gehen auch hier von Kosten in der Größenordnung von einer Billion Euro und mehr aus.

Die Liste der Entscheidungen aus rein machttaktischen Gründen mit erheblichen finanziellen Folgen für Generationen ließe sich fortsetzen: von Rente mit 63 über den Mindestlohn bis zum politisch beförderten Verfall von Bildungswesen und Infrastruktur. Wie schlecht die Bilanz der letzten zwölf Jahre mit Blick auf Wohlstandssicherung in Deutschland ist, habe ich bereits vor der Wahl an dieser Stelle zusammengefasst.

Der größte Sch(r)eck kommt noch

Die größte Belastung kommt jedoch jetzt auf uns zu. Nachdem die deutsche Regierung sich seit acht Jahren weigert, die Krise der Eurozone an der Wurzel zu packen, bietet sich in den kommenden Monaten eine einmalige Chance für Frankreich, die Eurozone nach eigenem Gusto umzugestalten und die Kosten dabei elegant auf uns zu verschieben. Es treffen:

  • französische Strategie und ein machtvoller Präsident, der anscheinend weiß, was er will

auf

  • deutschen Opportunismus, vertreten durch Politiker, denen es nur darum geht, die Macht zu erhalten (Merkel) oder an die Macht zu kommen (Grüne, FDP). (Wer an Letzterem zweifelt, der möge die erstaunliche Flexibilität von Wolfgang Kubicki im aktuellen SPIEGEL studieren: "Wir würden Investitionen vergemeinschaften - und nicht die Schulden".)

Getrost dürfen wir angesichts dieser Lage davon ausgehen, dass das finanzielle und ökonomische Desaster in der Eurozone sich verschärft und vor allem wir die Leidtragenden sind.

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