Sonntag, 19. November 2017

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Deutschland und Frankreich Jetzt wird es richtig teuer

Macron, Merkel: Der größte Sch(r)eck kommt noch

3. Teil: Deutschland ist nicht der Gewinner des Euro

Derweil pflegen wir in Deutschland das Narrativ "Gewinner des Euro" zu sein. Gemessen wird dieser Nutzen an den erheblichen Exportüberschüssen, die wir im Euroraum erzielen. Vergessen wird dabei allerdings, dass dieser Nutzen innerhalb Deutschlands ungleich verteilt ist und - was viel schlimmer ist - wir im Gegenzug zu unseren Exportüberschüssen entsprechende Forderungen gegen die schon heute überschuldeten Länder aufbauen.

Sichtbarstes Symptom sind die Target2-Forderungen, die mit über 850 Milliarden Euro mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ausmachen. Diesen Kredit gewähren wir zins- und tilgungsfrei, ohne Sicherheit. Ökonomisch betrachtet, könnten wir unsere Autos und Maschinen auch verschenken. Die Gründe, warum wir der Verlierer des Euro sind, habe ich hier zusammengefasst.

Macron denkt an Frankreich

Mit diesem falschen Narrativ machen wir uns anfällig und erpressbar für die (verfehlten) Ideen zur Sanierung der Eurozone über das Budget des deutschen Steuerzahlers. Denn nur darum geht es bei den Überlegungen des französischen Präsidenten, so elegant und eloquent er diese Visionen auch vorträgt. Dies wird durch jegliches Fehlen einer eigenen Vision auf unserer Seite erschwert. Bei uns genügt es Politikern, den vermeintlichen Nutzen zu betonen und an die historische Verantwortung zu erinnern, um deutschen Wohlstand im "europäischen Interesse" zu verschleudern.

Frau Merkel wird im Rahmen der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wie schon in der Vergangenheit bereitwillig die Positionen der Koalitionspartner - diesmal also von Grünen und FDP - übernehmen. Alle wollen dabei von der Popularität und dem positiven Image des neuen französischen Präsidenten profitieren. Wie stark dies auch in Deutschland verfängt, lässt sich an der Titelgeschichte des SPIEGEL schön ablesen. Auch dort werden im Interview die finanziellen Folgen für Deutschland und deren Begründung nicht hinterfragt.

Dabei würde es sich lohnen, endlich aufzuwachen bei uns. Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern - konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … - die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Idealerweise noch flankiert von einem Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer. Das ließe die kühnsten Träume linker Vordenker wie Thomas Piketty und Janis Varoufakis Realität werden.

Doch damit nicht genug. Nicht nur sollen die Schulden perspektivisch vergemeinschaftet und eine anhaltende Umverteilung realisiert werden. Zusätzlich geht es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten.

Deshalb muss Deutschland mit seiner relativ guten Bilanz (geringe offizielle Verschuldung, faktisch allerdings Schulden über dem Niveau von Italien die Grundlage für weitere Schulden liefern. Noch deutlicher kann man nicht machen, wie dumm es ist, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, nur um die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern, die es wie Frankreich machen, zu teilen.

Kommt es dazu - und daran kann leider kein Zweifel bestehen, egal wie es verpackt wird - wird Frankreich der große Gewinner sein. Nicht nur würden die eigenen Finanzprobleme zulasten Deutschlands gelöst. Viel wichtiger wäre der dann unstrittige Platz Frankreichs als Anführer einer EU, in der auf Umverteilung und Schuldenmachen gesetzt wird.

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