Freitag, 28. Juli 2017

Wolfgang Schäuble muss vor Luxleaks-Ausschuss "Deutschland ist eine Steueroase"

Frankfurter Bankenviertel: Die gleichen Lockungen wie in der Schweiz?

Wie bitte, Deutschland ist eine Steueroase, versteckt internationales Fluchtkapital ähnlich wie die Schweiz oder die Cayman-Inseln? Ja, genau - diese These vertritt Markus Meinzer, Senior Analyst des internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit, in einem neuen Buch. Wir haben nachgefragt.

manager-magazin.de: Die Luxleaks-Affäre zu Steuerdeals mit Konzernen dreht sich nicht mehr nur um Luxemburg. Das Europaparlament nimmt auch Deutschland unter die Lupe, an diesem Dienstagabend soll Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagen. Haben wir etwas zu verbergen, Herr Meinzer?

Meinzer: Das ist sehr zu befürchten. Der Beweis systematischer Absprachen, um Steuergeschenke zu verteilen, wurde zwar nicht erbracht. Aber sicher ist, dass Länderfinanzbehörden Berichtspflichten gegenüber dem Bundesamt für Steuern missachten, was Absprachen mit Firmen angeht.

Hier liegt ein Rechtsbruch vor. Warum meldet man die nicht, wenn man nichts zu verbergen hat? Es liegt nahe, dass es ähnliche Praktiken, wie sie in Luxemburg ans Tageslicht gekommen sind, auch hier geben könnte. Mein Eindruck: Deutschland ist eine Steueroase.

Markus Meinzer
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    Markus Meinzer ist Senior Analyst des internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit.
mm.de: Haben Sie dafür nähere Hinweise?

Meinzer: Es gibt Beispiele, wo Länderfinanzministerien gegen Investitionszusagen ausländischer Konzerne das Steuerrecht nach Gutdünken links liegen gelassen haben. Wo der Gedanke eines Steuerwettbewerbs gepredigt wird, gedeihen solche Praktiken.

Wir sind in Deutschland noch besonders tief in diesem Sumpf. Wir blenden aus, dass damit tatsächlich der marktwirtschaftliche Wettbewerb ausgeschaltet wird. Steuerprivilegien verzerren den Markt unter dem Deckmantel der Marktfreundlichkeit.

mm.de: Bei dem Thema Steuertricks denken wir immer an die anderen, an Steuertricks wie Apples Börsen-Chart zeigen "Double Irish with a Dutch Sandwich", an Amazon Börsen-Chart zeigen oder Starbucks Börsen-Chart zeigen in Luxemburg. Aus Deutschland aber hört man nichts von konkreten Beispielen.

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