Donnerstag, 25. August 2016

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Steueraffäre beim DFB Was den Fußball-Verantwortlichen blüht

Präsidium des Organisationskomitees für die Fußball-WM 2006: Horst Schmidt, Theo Zwanziger, Franz Beckenbauer und Wolfgang Niersbach (v.l.)

Vor gut zwei Wochen wurden die ersten Enthüllungen rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland publik und schockten nicht nur die Fußballfans. Kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass das einstige Sommermärchen ein Fall für den Staatsanwalt wird. Was ist mit der angeblichen schwarzen Kasse in Höhe von 6,7 Millionen Euro passiert? War das Sommermärchen 2006 gekauft?

Offiziell wurde das Geld für ein "Kulturprogramm der WM 2006" geltend gemacht, und zwar steuermindernd. Laut Staatsanwaltschaft soll dem Geld aber ein anderer Zweck zugrunde gelegen haben. Wo also ist das Geld hin? Verschwunden, in Luft aufgelöst? Das kann nicht sein. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis die Justiz reagiert. Es steht der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum, in einem besonders schweren Fall.

Die Tatverdächtigen

Im Moment richten sich die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft gegen den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, dessen Vorgänger Theo Zwanziger sowie Horst Schmidt, damals DFB-Generalsekretär. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer damaligen Verantwortlichkeiten die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen veranlasst und hierdurch Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie Solidaritätszuschlag in erheblicher Höhe verkürzt zu haben.

Christian Pfeifer
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    Christian Pfeifer ist Rechtsanwalt und Seniorpartner der Frankfurter Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts.
Wichtig zu wissen ist aber, dass hier jeder, der intern zur Abgabe der Steuererklärung berechtigt und verpflichtet war, als Täter beziehungsweise Mittäter in Betracht kommt, sollte die steuerliche Geltendmachung falsch gewesen sein.

Im Moment steht zwar im Fokus die Steuerhinterziehung. Daneben könnten aber auch Untreuestraftaten oder Korruptionsdelikte in Betracht kommen, auch wenn diese verjährt sein dürften. Welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden durch die Durchsuchungen tatsächlich gewinnen und ob sich der Kreis der Verdächtigen noch ausweitet, dürften die kommenden Wochen zeigen.

Was Niersbach, Zwanziger und Schmidt droht

Nach deutschem Strafrecht liegt der Strafrahmen für Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Bei einem besonders schweren Fall kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht, sondern eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Ein solcher Fall liegt vor, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt werden (nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab 50.000 Euro). Damit wäre eine Geldstrafe für die Beschuldigten ausgeschlossen und es bliebe lediglich die Frage, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährungsstrafe ist bei einem hinterzogenen Betrag, der jenseits der Millionengrenze liegt, nur noch dann möglich, wenn es ganz besondere Milderungsgründe gäbe. Dass man mit dem Betrag die WM "ins Land" geholt hat, dürfte vermutlich als Grund nicht ausreichen.

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