Freitag, 17. August 2018

Klage wegen VW-Schummel-Diesel Umwelthilfe scheitert mit Klage

Der VW-Motor vom Typ EA 189 brachte den Abgasskandal ins Rollen

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17).

Das Klagerecht von Umweltverbänden betreffe nur ortsfeste Anlagen, keine bereits genehmigten Produkte, hatten die Anwälte des beigeladenen VW-Konzerns argumentiert.

Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen der Städte aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Die Betriebserlaubnis für Autos mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU5 sei durch die Manipulationen erloschen. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten die Wagen daher stilllegen.

Nach Darstellung der Umweltschützer stoßen die Fahrzeuge auch nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update zu hohe Schadstoffe aus. Dadurch werde die Atemluft in den Städten belastet.

Derzeit wären in Düsseldorf rund 600 Autos vom geforderten Entzug der Zulassung betroffen gewesen, teilte die Stadt mit, die zugleich auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verweist. Stilllegungen von Fahrzeugen erfolgten auf Hinweis des Bundesamtes.

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"Das sehen wir anders", hatte Professor Remo Klinger erklärt, der die Umwelthilfe als Anwalt vor Gericht vertritt. Das KBA genehmige nur Fahrzeugtypen. Die illegalen Abschalt-Einrichtungen seien aber nicht Gegenstand des genehmigten Typs. Somit seien die Zulassungsstellen in der Pflicht, weil die Autos nicht dem genehmigten Typ entsprächen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte vor Beginn der Verhandlung erklärt, das Verfahren habe grundsätzlichen Charakter: "Wenn wir uns mit unserer Klage durchsetzen, hat das Wirkung auch auf andere Fahrzeugmodelle von BMW bis Mercedes und andere."

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Man darf gespannt sein, wie nun andere Gerichte entscheiden. Denn der Prozess Düsseldorf war der erste in einer Reihe von Klagen der Umwelthilfe gegen insgesamt zehn Städte. Weitere beklagte Städte sind laut DUH Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

Die DUH beschreitet mit den Klagen einen neuen Weg. Über eine ältere Klage des Verbands wird im Februar bereits das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel in Städten mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem Grenzwert.

Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig war die DUH im Dezember mit Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gescheitert. Der Verband sei nicht klageberechtigt, hatte das Gericht entschieden.

Rei/dpa/Reuters

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