Donnerstag, 13. Dezember 2018

Strafzinsen auf Kapitalanlage Negativzinsen brocken Rentenversicherung Verluste ein

Beratungsstelle der Deutsche Rentenversicherung

Die Nullzinspolitik der EZB setzt auch der Gesetzlichen Rentenversicherung zu. Statt Guthabenzinsen auf das Kapital muss sie Strafzinsen zahlen. So fielen 2017 erstmals zweistellige Millionenverluste bei der Kapitalanlage an. Für Panik besteht aber kein Grund. Die Deutsche Rentenversicherung schwimmt in Geld. Doch Vorsicht ist geboten: Vor allem vor neuen Versprechen und wachsenden Begehrlichkeiten.

Lebensversicherte spüren das Problem der Niedrigzinsen schon lange: Die Überschussbeteiligung ist in den vergangenen Jahren drastisch zusammengeschmolzen. Die meisten Kunden mit älteren Verträgen und höheren Garantiezinsen beziehen nur noch diesen Zins auf ihren Beitrag. Einst prognostizierte Ablaufleistungen sind Makulatur, in der Altersvorsorge klafft ein Loch.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet mittlerweile aber auch Sozialversicherungen und staatliche Fonds. Sie müssen heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen. So hat die Gesetzliche Rentenversicherung für 2017 erstmals negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen müssen, schreibt das "Handelsblatt". Für das laufende Jahr rechne man mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier des Geschäftsbereichs Finanzen. Die Rentenversicherung leidet besonders unter der EZB-Geldpolitik, da sie ihr Geld größtenteils für maximal zwölf Monate und sehr konservativ anlegen muss.

Kein Grund zur Panik ... aber Vorsicht vor überbordenden Forderungen

Zur Panik besteht aber kein Grund: Der Rentenversicherung wird das Geld so schnell nicht ausgehen. Im Gegenteil: Wegen der guten Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigender Löhne in Deutschland schwollen die Reserven der Deutschen Rentenversicherung zur Jahresmitte auf 34,3 Milliarden Euro an. So hoch waren die Reserven seit drei Jahren nicht mehr. Diese Rücklage entspricht derzeit etwa 1,6 kompletten Monatsausgaben der Rentenversicherung. Eigentlich soll diese Rücklage laut Gesetz nicht 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Entscheidend ist allerdings, welcher Wert zum Ende des Folgejahres erwartet wird.

Experten rechnen mit einer sinkenden Rücklage, denn die Bundesregierung hat kostspielige Pläne. So will sie unter anderem die Mütter- und Erwerbsminderungsrente ausbauen.

Die hohen Rücklagen wecken zugleich Begehrlichkeiten. Arbeitgeberverbände forderten unlängst Beitragssenkungen, was auch die Unternehmen entlasten würde. Einzelne Sozialverbände hingegen würden die hohen Einnahmen dazu verwenden, das Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten.

Klar ist, die gute finanzielle Ausstattung der Rentenversicherung ist kein Blankoscheck für die Zukunft. Schwächt sich die Konjunktur ab, sinken auch die Einnahmen, werden die Reserven dann dringend gebraucht. Und schon lange muss die Rentenversicherung dafür herhalten, um "versicherungsfremde Leistungen" zu finanzieren, die, wie Kritiker immer monieren, eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dabei schießt der Steuerzahler jährlich schon jetzt Milliardenbeträge zur Rentenversicherung dazu. 2017 waren es rund 69 Milliarden Euro - Tendenz steigend, sagen Experten voraus.

Gesundheitsfonds und Krankenkassen leiden ebenfalls

Die Negativzinsen setzen indes auch anderen Sozialkassen zu. So seien beim Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2017 Negativzinsen in Höhe von 4,5 Millionen Euro angefallen. Betroffen seien auch die gesetzlichen Krankenkassen. "Allein im ersten Halbjahr sind in der AOK-Gemeinschaft sechs Millionen Euro an Negativzinsen angefallen. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Zunahme um rund 25 Prozent", sagte der Chef des Finanzmanagements der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Andreas Grein, der Zeitung. Die Lage habe sich für alle Kassen in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt.

mit dpa

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